Volltextsuche über das Angebot:

24 ° / 18 ° Regenschauer

Navigation:
Scharfe Kritik am CDU-Begriff der „deutschen Leitkultur“

Rostock Scharfe Kritik am CDU-Begriff der „deutschen Leitkultur“

Parteien sprechen von „Deutschtümelei“ / Politologe: Hilflose Offensive gegen die AfD

Rostock. Eine kontroverse Debatte ist zum Begriff „deutsche Leitkultur“ entbrannt, den CDU-Landeschef Lorenz Caffier in den Wahlkampf einbrachte. Seine Ansage an Zuwanderer: „Jeder, der hier leben will, muss unsere Leitkultur akzeptieren.“ Kritik kommt von anderen Parteien. Die Linke spricht von „Deutschtümelei“, Juso-Chefin Luisa Heide kündigt eine Auseinandersetzung an.

 

OZ-Bild

Mit dem Begriff werden nationalistische, wenn nicht sogar völkische Assoziationen geweckt.“Prof. Hubertus Buchstein, Uni Greifswald

Quelle: Jan Meßerschmidt

„Die deutsche Leitkultur ist nichts, was ich akzeptiere, sondern aktiv bekämpfe“, schreibt Heide bei Facebook über das OZ-Interview mit Caffier. Zum Gegenwind bläst die Junge Union: Philipp Amthor, Vorpommern-Greifswald, attestiert der Juso-Chefin „ein fragwürdiges Verhältnis zu unserem Land“ und kritisiert eine „verkopft-linksüberhöhte Willkommenskultur“. Heide bleibt bei ihrer Position. „Im Begriff deutsche Leitkultur schwingt viel mehr mit als nur Akzeptanz und Umsetzung des Grundgesetzes, welches ja unstrittig ist“, sagt sie. Vielmehr „eine Kultur, die auf Nationalitäten ausgerichtet ist. Und das kann nicht der richtige Weg für ein solidarisches Zusammenleben sein“.

Einen „hilflosen Spagat“ attestiert Prof. Hubertus Buchstein, Politologe an der Universität Greifswald, der CDU. Buchstein: „Einerseits verwendet sie den Begriff ,deutsche Leitkultur’, mit dem nationalistische, wenn nicht sogar völkische Assoziationen geweckt werden.“ Andererseits enthalte der Programmtext sogar linksliberale Positionen wie die Gleichstellung unterschiedlicher sexueller Orientierungen. Offenbar wolle sich die CDU „bei der potenziellen Wählerschaft der AfD anbiedern“, sagt der Politologe. Sie täte aber besser daran, „in ihrem Programm darauf zu verzichten, mit missverständlichen Formulierungen dem Rechtspopulismus hinterherzulaufen“.

„Deutsche Leitkultur“ – was soll das sein? Nicht „Gartenzwerge, Bratwurst oder Trachten“, so Caffier. Vielmehr gehe es um das Grundgesetz. So formulierte es 2015 auch Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Der Begriff löste vor 15 Jahren einen Richtungsstreit in der Union aus; Initiator war Friedrich Merz, Fraktionschef im Bundestag, in der Diskussion zur Flüchtlingspolitik.

„Das ist ein veralteter Kampfbegriff, der niemandem weiterhilft“, sagt SPD-Landeschef Erwin Sellering. Das Grundgesetz gelte sowieso für jeden. Klar sei: Integration erfordere Anstrengungen auf beiden Seiten. Von Flüchtlingen werde erwartet, „dass sie sich in unsere Gesellschaft einbringen und die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens akzeptieren“, so der SPD-Chef. Migranten müssten sich aber keinen Weihnachtsbaum aufstellen. „Und sie müssen auch nicht am Herrentag mit dem Bollerwagen durch den Wald fahren.“

Auch andere Parteien üben Kritik an der CDU: „Integration hängt auch von der Willkommenskultur der Aufnehmenden ab“, erklärt Heidrun Bluhm, Linke. „In einer globalisierten Welt und einem offenen Europa ist Deutschtümelei nicht angebracht." Andreas Katz (Grüne) betont das Grundgesetz, das jeder respektieren müsse: „Doch dafür braucht es den Begriff der Leitkultur nicht, der nur Selbstverständliches überhöht, angebliche kulturelle Hürden betont und damit Menschen ausgrenzt.“

Die AfD dagegen sieht ihren Kurs bestätigt: Das CDU-Programm zeige, wie sehr seine Partei der Union „bereits im Nacken sitzt“, so Sprecher Leif-Erik Holm. „Es hat schon eine gewisse Komik, wenn ausgerechnet die Partei von ‚Leitkultur’ spricht, deren Kanzlerin sich nicht in der Lage sieht, die eigenen Grenzen zu schützen.“

Frank Pubantz

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
OZ-Bild
mehr
Mehr aus MV aktuell
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.