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Schattenspiele vor der Wahl

Schwerin Schattenspiele vor der Wahl

Wer wird Minister in der neuen Landesregierung? Hinter den Kulissen laufen die Planspiele – eine Analyse

Schwerin. Neun Tage vor der Landtagswahl stecken die Parteien in MV tief im Wahlkampf. Nach aktuellen Umfragen sind mehrere Koalitionen denkbar. Doch wer findet sich am Ende auf Regierungsbank und in Ministerien? Zu Namen wollen Parteien im Vorfeld nichts sagen. Dabei bringen sich Ambitionierte seit langem in Stellung. Die OZ hat nachgeforscht – und stellt an dieser Stelle unverbindlich Schattenkabinette auf. Nie zuvor war eine Prognose schwerer als dieses Mal. Laut einer gestern veröffentlichten ARD-Umfrage des Forschungsinstituts Infratest Dimap käme die SPD derzeit auf 27 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU hätte 22, die AfD 21, die Linke 14 und die Grünen fünf Prozent. FDP und NPD wären mit drei Prozent jeweils nicht im neuen Landtag.

Briefwahl noch möglich

1,33 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Die Wahllokale sind am 4. September von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Unterlagen zur Briefwahl können bis zum Freitag, 2. September, bei der zuständigen örtlichen Wahlbehörde beantragt werden.

71 Abgeordnete können in den neuen Landtag einziehen.

Rot-Schwarz

Bliebe es bei einer Koalition aus SPD und CDU, wäre Erwin Sellering als Ministerpräsident gesetzt. Nach Meinung führender Genossen könnte jedoch eine umfangreiche Umbildung des Regierungskabinetts folgen. So sei denkbar, dass Mathias Brodkorb, derzeit Bildungsminister, Nachfolger von Finanzministerin Heike Polzin wird, die ihren Rückzug ankündigte. Mit Polzin wie auch Sozialministerin Bigit Hesse soll Sellering zuletzt unzufrieden gewesen sein. Denkbar, dass Sozialstaatssekretär Nikolaus Voß, ein anerkannter Experte mit SPD-Stallgeruch, nachrückt. Sellerings politischer Ziehsohn, Verkehrsminister Christian Pegel, wird als neuer SPD-Fraktionschef gehandelt. Der Regierungschef setze dort auf einen loyalen Mann, der die Fäden in den Händen behält. Den unbequemen Agrarminister Till Backhaus würde der MP, so munkeln Genossen, wohl gern loswerden. Doch bei einem erneut guten Ergebnis im Wahlkreis sei dem dienstältesten Minister das Amt nicht streitig zu machen. Als möglicher Kandidat für Ministerehren gilt bei der SPD auch Christian Frenzel, Chef der Staatskanzlei. Da die SPD Quotenfrauen brauche, wäre auch Sylvia Bretschneider eine Option, die aber wohl lieber Landtagspräsidentin bliebe.

Streitpunkt zwischen SPD und CDU dürfte die Zahl der jeweiligen Ministerien werden. Mit nur dreien wie 2011 wollen sich die Konservativen nach einem Stimmenverlust bei der SPD von zehn Prozent nicht zufriedengeben, ist zu hören. Sie schielen auf das „Schlüssel-Ministerium“ für Finanzen. Die SPD dagegen signalisiert: nicht mit uns.

Unumstritten sind auch führende CDU-Leute nicht. Lorenz Caffier werde nach einem zweiten Platz zur Wahl nicht als Spitzenmann und Innenminister zu halten sein, glaubt man bei der SPD. In der CDU klingt das anders: Der Vize-MP sei gesetzt wie auch Wirtschaftsminister Harry Glawe. Allerdings: Glawe sei gesundheitlich angeschlagen. Eine Alternative: Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph.

Auch hinter Justizministerin Uta-Maria Kuder stehen viele Fragezeichen. Dass sie Staatsanwälte immer wieder ungeschoren gegen Politiker ermitteln lässt, kommt selbst in ihrer Partei nicht gut an. Für sie spreche: „Die CDU braucht eine Frau und eine Juristin.“ Denkbar auch: Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner. Auch Fraktionschef Vincent Kokert handeln einige unter der Hand als Minister.

Rot-Rot-Grün

Wird die SPD nach dem 4. September wieder stärkste Kraft, hätte sie möglicherweise auch die Option auf ein Bündnis mit Linken und Grünen. Man werde – auch gegenüber der CDU – den Preis hochtreiben, sagt ein Genosse. Streitpunkt dürfte dann das Wirtschaftsressort werden, mit dem Linken-Spitzenmann Helmut Holter, früher schon Arbeitsminister, liebäugelt. SPD-Leute dagegen halten für denkbar, dass Christian Pegel den Arm hebt. Für die linke Bildungsexpertin Simone Oldenburg wäre eine Nachfolge Brodkorbs denkbar, wenn der neuer Finanzminister wird. Für das Innenressort ist Birgit Hesse im Gespräch. Von Haus aus Polizistin, habe sie als Landrätin gezeigt, dass sie zupacken könne.

Die Grünen müssten sich im Kabinett wohl mit einem Ministerposten begnügen, abhängig vom Wahlergebnis. Da böte sich zuerst das Thema Umwelt und Landwirtschaft an, ist aus der Partei zu hören. Ein Kandidat wäre der jetzige Fraktionschef Jürgen Suhr oder aber ein Fachmann aus der zweiten Reihe. Bei zwei Ministerposten könnte Sozialexpertin Silke Gajek ins Fachministerium einziehen.

Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün

Nicht auszuschließen ist, dass mit einer starken AfD im Landtag alle bisherigen Rechenspiele obsolet wären. Käme die Protest-Partei auf rund 25 Prozent wie in Sachsen-Anhalt, bliebe am Ende wohl nur eine Regierungsbildung aus SPD, CDU und Grünen mit nötiger Mehrheit. Kooperation mit der AfD schließen alle anderen aus. Wäre die CDU dann stärkste Kraft – dies gilt auch für eine Koalition ohne Grüne – , ergäbe sich eine völlig neue Konstellation. SPD-Chef Sellering hat mehrfach angekündigt, in einem solchen Fall abzutreten. Ein Regierungschef Caffier sähe sich einer neuen Führungsriege der SPD gegenüber. Eine Prognose: SPD-Vize Pegel werde sich „ein Super-Ministerium basteln“, sagt ein Genosse: Energie, Wirtschaft, Verkehr.

Auch andere Namen sind für Ministerposten im Gespräch: bei der SPD Vize-Fraktionschefin Stefanie Drese, Wirtschaftsexperte Jochen Schulte oder Fleißarbeiter Thomas Krüger. Bei der CDU lauern die Fraktionsvizes Wolfgang Waldmüller und Torsten Renz. Die auf Platz drei der Landesliste gesetzte Beate Schlupp halten dagegen selbst Parteifreunde für ein solches Amt für zu harmlos. Ihr Platz könnte der der neuen Landtagspräsidentin sein.

Frank Pubantz

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