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„Schläge nur mit flacher Hand“: Vorwürfe gegen JVA Waldeck

Rostock „Schläge nur mit flacher Hand“: Vorwürfe gegen JVA Waldeck

Häftlinge beschuldigen Mitarbeiterin / Prozess wegen Verleumdung in Rostock

Rostock. Der Alltag in der Justizvollzugsanstalt Waldeck beschäftigt zurzeit in einem großangelegten Verfahren das Rostocker Amtsgericht. Es geht um Intrigen, Gewaltandrohungen, gefälschte Geständnisse, Ausländerfeindlichkeit und einen Suizid. Das Gericht versucht herauszufinden, ob das alles böswillige Hirngespinste von Gefangenen sind – oder ob Justizmitarbeiter in Waldeck tatsächlich den Boden des Gesetzes verlassen haben.

Das soll einer 41-jährigen Abteilungsleiterin regelmäßig passiert sein. Gefangene behaupten, von ihr aufgefordert worden zu sein, „für Ruhe zu sorgen“. Sie sollten eine Gruppe polnischer Häftlinge, „die immer wieder Ärger machte“, unter der Dusche einschüchtern. Auch mit Gewalt. Sie bräuchten keine Repressalien zu befürchten, die JVA-Mitarbeiter würden wegschauen. Dies soll kein Einzelfall gewesen sein. „Schläge nur mit der flachen Hand“ soll die Abteilungsleiterin angewiesen haben.

Die Vorwürfe landeten bereits vor dem Petitionsausschuss des Landtags. Ermittlungen gegen die Justizbedienstete wurden mangels Indizien eingestellt. Im Gegenzug leitete die Rostocker Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein Verfahren gegen einen der Gefangenen ein, der die Beschuldigungen erhoben hatte: Mario M. (42). Der mehrfach vorbestrafte Rostocker wurde 2011 wegen Raubüberfällen zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Im Oktober 2015 begann der Prozess gegen ihn wegen Verleumdung der 41-Jährigen. Aufgrund von Terminproblemen setzte das Gericht die Verhandlung für ein Jahr aus. Jetzt geht es weiter..

Gestern sagte die Abteilungsleiterin als Zeugin aus. Ruhig berichtet sie, wie Mario M. öfter durch Beschwerden auffalle. Früher wäre ihr Büro für Gefangene stets offen gewesen. Inzwischen sei es immer abgeschlossen, wegen „Sicherheitsbedenken“. Es entspreche „nicht der Wahrheit“, dass sie Gefangene zu Handgreiflichkeiten aufgefordert habe. Sie berichtet von einem Brief, in dem ein Gefangener gestanden habe, wie er von Mario M. und einem weiteren Gefangenen gezwungen worden sei, so etwas fälschlicherweise zu behaupten. Sonst würde man ihn verletzen, „mit der Schere am Hals“. Der vermeintliche Briefschreiber, ein 27-jähriger Autohändler aus Rostock, ist inzwischen aus der Haft entlassen. Auch er sagte gestern als Zeuge aus. Er bestritt unter Eid, den Brief verfasst zu haben.

Ein weiterer Inhaftierter, Stefan T., der die Version der Abteilungsleiterin bestätigen könnte, lebt nicht mehr. Auch T. erzählte, er sei gedrängt worden sei, einen unbequemen Häftling einzuschüchtern. In einem Gespräch mit der stellvertretenden Anstaltsleiterin habe das aber später widerrufen, sagte diese gestern aus. Was nun stimmt, dürfte schwer zu ermitteln sein: Anfang Mai verübte T. in seiner Zelle Suizid. Verteidiger Michael Ohlendorf, der Mario M. vertritt, stellte die Frage, ob eventuell ein Zusammenhang zwischen dem Suizid und den Vorfällen besteht. Zeit, das zu untersuchen, ist da: Es sind fünf weitere Verhandlungstage angesetzt, bis Ende Januar.

Gerald Kleine Wördemann

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