Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 15 ° wolkig

Navigation:
Schlagabtausch zur Sicherheit

Schwerin Schlagabtausch zur Sicherheit

AfD wirft Regierung Versagen vor – Innenminister: „Billiger Populismus“

Voriger Artikel
Polizeirevierchef als Berater in Afghanistan
Nächster Artikel
Scanhaus mit erfolgreichstem Jahr der Firmengeschichte

Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Quelle: Foto: Büttner/dpa

Schwerin. Schwere gegenseitige Vorwürfe haben gestern die Debatte im Landtag über innere Sicherheit und Terrorabwehr geprägt. Die AfD hatte eine Sondersitzung beantragt und ein „Fünf-Punkte-Programm“ vorgelegt. Inhalt: verstärkte Abschiebung von Flüchtlingen, Stärkung der Polizei, flächendeckende Grenzkontrollen oder Verschärfung des Asylrechts. SPD, CDU und Linke warfen der AfD Stimmungsmache vor. Denn die meisten Themen seien nur auf Bundesebene zu lösen.

Bundes- und Landesregierung hätten „dramatisch versagt“, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm in einer als Generalabrechnung angelegten Rede. Der Terror sei in Deutschland angekommen, der Staat aber hilflos. Dies hätten die Anschläge in Würzburg, Ansbach und Berlin belegt. Er fordert SPD und CDU auf, „nach Hause zu gehen und anderen das Regieren zu überlassen“. Wer das sein soll, wird schnell klar: die AfD selbst, wie Enrico Komning erklärt. Seine Botschaft: Grenzen müssten geschlossen werden, um die liberale Gesellschaft zu erhalten.

Widerspruch kommt von anderen Fraktionen und Regierung. Die Sondersitzung sei völlig unnötig und „billiger Populismus“, so Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Denn die AfD suche nur die große Bühne und habe keine konkreten Vorschläge fürs Land vorzuweisen. Manfred Dachner (SPD) unterstellt, die AfD versuche, aus den Terroranschlägen „politisches Kapital zu schlagen“. Peter Ritter (Linke) fordert ein Ende deutscher Waffenlieferungen und Kriegseinsätze. Nur so sei Massenflucht in betroffenen Ländern zu verhindern. Er warnt vor „sicherheitspolitischem Amoklauf“.

Ja, die Terrorgefahr sei „abstrakt vorhanden“, erklärt Caffier. Dies habe aber schon vor dem Flüchtlingsstrom gegolten. Denn viele islamistische Gefährder lebten seit Jahren in Deutschland oder seien hier geboren. Hinweise auf eine konkrete Bedrohung gebe es in MV nicht. „Polizei und Verfassungsschutz sind wachsam und handlungsfähig“, so Caffier. Er sichert zu: Die Regierung rüste weiter bei der Sicherheit auf oder versuche auf die Bundesregierung einzuwirken. Die AfD kündigt an, nach ihrem Sicherheitspapier konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Daran werde man sie messen, entgegnet Torsten Renz (CDU). „Der Wahlkampf ist vorbei.“ Auch die Opposition sei „in der Pflicht, Lösungen anzubieten“. fp

OZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Wismar
Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) an seinem Lieblingsort im Wismarer Hafen. Im Hintergrund befindet sich die Dockhalle der MV Werften, wo bald Kreuzliner gebaut werden.

Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) äußert Wünsche im OZ-Gespräch

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus MV aktuell
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.