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Schlagabtausch zur Zukunft des Landes

Zusätzliche Ausgaben: Schlagabtausch zur Zukunft des Landes

Doppelhaushalt 2018/19: SPD und CDU gegen neue Schulden, Linke fordert mehr Investitionen

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Zusätzliche Ausgaben:. Der Landtag hat gestern Beratungen für den Haushalt für die kommenden beiden Jahre auf den Weg gebracht. Die Koalition aus SPD und CDU will erneut keine neuen Schulden aufnehmen und plant moderate Erhöhungen bei Investitionen, der Opposition ist dies zu wenig. Die Debatte gipfelte in einem launigen Schlagabtausch.

Höhere Ausgaben geplant

Bau-Zuschuss Forschungseinrichtungen: 20 Millionen; Innovationsförderung Schiffbau: 4,5 Millionen; Technik Polizei: 21 Millionen; Städtebauförderung: 9 Millionen;

Vorpommernfonds: 2 Millionen.

Zuschüsse für Kita-Beiträge sollen rund 44 Millionen mehr betragen.

Mit pro Jahr gut acht Milliarden Euro wird der Haushalt des Landes so hoch sein wie nie zuvor, möglich durch hohe Steuereinnahmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt vor allem auf „solides Haushalten“. Politik dürfe nachfolgenden Generationen keinen riesigen Schuldenberg überlassen. Daher sollen drei Viertel möglicher Überschüsse (wie in Vorjahren) für Schuldentilgung verwendet werden. MV hat aus Vorjahren immer noch fast eine Milliarde Euro Kreditbelastungen. Investieren wollen SPD und CDU 2018 und 2019 vor allem in Wirtschaftsförderung, Hochschulen und Ganztagsschulen, Kitas durch Entlastung bei Elternbeiträgen, Sicherheit durch 150 neue Polizisten, und in Infrastruktur – Straßen und Breitband. Insgesamt solle es pro Jahr Investitionen über 1,2 Milliarden Euro geben (siehe Kasten).

Kontrovers ging es im Landtag zur geplanten Absenkung von Elternbeiträgen in Kitas zu. SPD und CDU wollen Familien ab 2018 pro Kind um weitere 50 Euro im Monat entlasten. „Das Land hat die Ausgaben für Kitas im Vergleich zu 2006 mehr als verdoppelt“, so Schwesig. Die Linke fordert dagegen schnellstens die beitragsfreie Kita. Fraktionschefin Simone Oldenburg warf der Koalition vor, die Absenkung – ein Wahlversprechen von 2016 – seit einem Jahr hinauszuzögern. Die Elternentlastung der Koalition „kommt genauso pünktlich wie die Deutsche Bahn“. SPD und CDU würden ihre Vorhaben nur ständig wiederholen. Vincent Kokert (CDU) konterte spitz: „Die Filme der Olsenbande werden auch ständig wiederholt – weil sie gut sind.“ Forderungen der Linken sind: kostenlose Schülerbeförderung, mehr Betreuer in Kitas und Sozialarbeiter, mehr Geld für Personennahverkehr. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) verteidigte dagegen einen „hochsoliden Haushalt“. Die Vorschläge der Linken würden für neue Schulden sorgen; genau das wolle man nicht.

Kokert erklärte: Das Land müsse Risiken wie sinkende Steuereinnahmen, drohende Konjunktureinbrüche und steigende Beamten- Pensionen bedenken. Ein weiteres Risiko wären mögliche Bürgschaften für die MV Werften. Von bis zu 400 Millionen für das Land ist die Rede (die OZ berichtete). Dieses Geld müsse erst einmal vorhanden sein, so Kokert.

SPD und CU wollen in den kommenden Jahren die Quote eigener Investitionen auf bis zu sieben Prozent anheben. Bislang lebe MV immer noch von Zuweisungen von EU und Bund, die aber weiter sinken. „Wenn man will, dass Löhne steigen, muss es Investitionen geben“, so Brodkorb. Er kündigte auch weiteren Personalabbau in der Landesverwaltung an.

Die AfD-Fraktion trage den Haushaltsentwurf, der im Dezember beschlossen werden soll, „grundsätzlich mit“, so Dirk Lerche. Mehrausgaben bei Kitas und Polizei reichten jedoch „hinten und vorn nicht“.

Die AfD fordert: mehr Geld für die Förderung von Existenzgründern und zusätzliche Mitarbeiter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wo das Geld herkommen soll – keine Antwort. Die neue BMV-Fraktion, ein Ableger der AfD, regt stärkere Wirtschaftsförderung als geplant an.

Ein zentrales Thema in den kommenden beiden Jahren soll der Breitbandausbau im Land sein. 415 Millionen Euro hält das Land dafür bereit. Der geplante Ausbau einer Datenübertragung von 50 Mbit reiche aber nicht, so Schwesig. Ziele müsse es sein, beim Ausbau von Glasfaserleitungen an die Spitze in Europa zu kommen. Oldenburg (Linke) stimmte zu, denn: „Das Funknetz in Kamtschatka und Murmansk ist besser als in MV.“

Frank Pubantz

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