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MV aktuell Große OZ-Wahlumfrage: Schlechte Infrastruktur ärgert Bürger in MV
Nachrichten MV aktuell Große OZ-Wahlumfrage: Schlechte Infrastruktur ärgert Bürger in MV
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06:36 18.01.2019
Erst Abrutsch, dann Dauer-Baustelle mit zäher Umleitung: Die Vorfälle an der A 20 bei Tribsees gelten für viele als Sinnbild des Staatsversagens. Die aktuelle OZ-Umfrage zeigt: Die Menschen im Nordosten sehen erheblichen Nachholebedarf bei der Infrastruktur im Land. Quelle: Stefan Sauer
Rostock

Das Chaos rund um den Abrutsch der Autobahn 20, Bahn-Bau mit Schienenersatzverkehr und die schleppende Digitalisierung in MV haben Spuren hinterlassen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der OSTSEE-ZEITUNG nennen Befragte die Infrastruktur als Problemfeld Nummer eins. 39 Prozent sehen hier den größten Handlungsbedarf (Vorjahr: 20 Prozent). Es folgen die Lage am Arbeitsmarkt (36), zu niedrige Löhne im Land (30), die allgemeine wirtschaftliche Lage (21) sowie die Themen Überalterung und Abwanderung (18).

Grafik zur Forsa-Umfrage der OZ Quelle: Quelle: Forsa | Grafik: Benjamin Barz

Damit zeige sich eine „wachsende Unzufriedenheit mit der Infrastruktur“, erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner. Er spricht von „Kontrollverlust“, den Bürger zunehmend empfänden. „Dadurch sinkt das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter.“ Denn mit Pannen auf Straßen, Gleisen oder beim Mobilfunk seien die Menschen täglich konfrontiert. Eine Einschätzung, die Jan Müller, Politologe der Universität Rostock, teilt. Auch der öffentliche Personennahverkehr werde als „defizitär“ wahrgenommen. Das Flüchtlingsthema spielt kaum eine Rolle; nur zwei Prozent der Befragten sehen dies landesweit noch als Problem an.

Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) deutet das Ergebnis dagegen positiv: Dass die Infrastruktur in den Vordergrund rücke, zeige doch, dass Politik bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit „deutliche Fortschritte erzielt“ habe. Grünen-Co-Chefin Ulrike Berger (Grüne) widerspricht: „Das ist das Ergebnis einer schwachen Landespolitik.“ Kommunen hätten kaum Geld für Investitionen, da das Land sie kurz halte. René Domke (FDP) erklärt: Die Menschen nehmen wahr, „dass sie abgehängt wurden“. Leif-Erik Holm (AfD) findet: „Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung die Infrastruktur verrotten lassen.“

Sven Müller, Geschäftsführer Vereinigung der Unternehmensverbände MV: „Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes - in der Folge dann auch Arbeitsmarkt und Lohnniveau - wird nur dann erfolgreich verlaufen, wenn die Infrastruktur stimmt.“ Quelle: privat

Sven Müller, Vereinigung der Unternehmensverbände MV, rät der Regierung, „den Landesentwicklungsplan einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“. Denn die wirtschaftliche Entwicklung hänge an der Infrastruktur, „wenn der Nahverkehr so ausgelegt ist, dass die Menschen die Möglichkeit haben, zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt kommen“. Das Fazit von Jörg Böhm, Arbeitslosenverband MV: „Langzeitarbeitslosigkeit und zu geringe Löhne bleiben wesentliche Probleme für die Entwicklung des Landes. Sie verstärken jetzt das Fachkräfteproblem und bald die Altersarmut.“

Befragt nach Themen, um die sich Politik vorrangig kümmern sollte, ergeben die Auskünfte der Befragten ein anderes Bild: Priorität hätten vor allem Schule und Bildung (87 Prozent), Gesundheitsversorgung (78), die Förderung der Wirtschaft (70) und der Breitbandausbau (66). Den Ausbau des schlechten Mobilfunknetzes in MV halten 95 Prozent der Befragten für wichtig oder sehr wichtig. Bemerkenswert: Neun von zehn Befragten geben an, gern in MV zu leben. Damit ist die Identifikation mit dem Land trotz aller Probleme weiterhin sehr hoch.

Die aktuelle Umfrage zeigt auch deutliche Verschiebungen in der Bewertung der Landesregierung auf. Nur noch knapp jeder Zweite (46 Prozent) ist mit der Arbeit zufrieden; vor zwei Jahren lag der Wert noch bei 55 Prozent. Die spiegelt sich auch in der Beurteilung einzelner Politiker wider: Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Ministerpräsidentin Schwesig sinkt auf 50 Prozent. Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD) kam einst auf 78 Prozent. Dies sei sicher ein Ausnahmewert gewesen, so Güllner. Es werde aber jetzt klar: Schwesig könne nicht Sellerings Fußstapfen füllen. Ein Grund sei ihre Doppelrolle auf Bundes- und auf Landesebene. Denn bundesweit werde die SPD deutlich kritischer betrachtet. Wenke Brüdgam (Linke) spitzt zu: „Es rächt sich, wenn sich eine Ministerpräsidentin zu sehr auf den Berliner Politikbetrieb konzentriert.“ Vincent Kokert (CDU) sieht den Grund für das schlechtere Abschneiden der Regierung beim Partner SPD. Schwesig gibt sich weiter optimistisch: Immerhin sei doch eine Mehrheit zufrieden, sagt sie.

Der Frust vieler trifft auch andere Politiker. Fünf von acht Ministern der Landesregierung werden gegenüber 2017 schlechter bewertet. Größte Verlierer: Harry Glawe (CDU, Wirtschaft) sank bei den Zufriedenheitswerten von 47 auf 37, Birgit Hesse (SPD, Bildung) von 41 auf 31 Prozent. Zulegen konnten Stefanie Drese (SPD, Soziales) und Mathias Brodkorb (SPD, Finanzen) auf 27 bzw. 36 Prozent. Die besten Noten erhält weiterhin Agrarminister Till Backhaus (SPD) mit 50 Prozent, wenn auch mit Abwärtstendenz. Oppositionspolitiker kommen unterschiedlich weg: Simone Oldenburg, Linkenchefin im Landtag, erhält 27 Prozent Zuspruch, AfD-Spitzenmann Nikolaus Kramer nur zehn. Beide sind aber auch deutlich weniger bekannt als die meisten Regierungsmitglieder.

Dabei hat die Koalition nach Meinung der Befragten zuletzt einiges richtig gemacht, wie die Umfrage auch zeigt. Die geplante komplette Beitragsfreiheit für Eltern von Kita-Kindern (SPD-Idee) schätzen 78 Prozent als richtig ein, 19 Prozent dagegen nicht. Dass es mehr Polizisten in MV geben soll (CDU-Thema), wird begrüßt. Allerdings halten 55 Prozent der Befragten die Aufstockung um 400 auf 6200 Stellen bis zum Jahr 2021 für nicht ausreichend.

Bei der Sonntagsfrage verliert die SPD sowohl im Falle von Landtags- als auch Bundestagswahlen MV-weit an Zustimmung. CDU und Linke bleiben stabil, die Grünen legen aufgrund des Bundestrends kräftig zu. Die AfD habe „ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft“, glaubt Forsa-Chef Güllner. Die rund 20 Prozent seien nicht allein mit Protestwahlverhalten zu erklären, sondern auch mit lückenhaftem Angebot anderer. SPD und CDU etwa müssten mehr inhaltliche Akzente setzen – „und nicht so viel danach schauen, was die AfD macht“.

Grafiken aus der OZ-Umfrage: Wen würden Sie wählen? Sollte Merkel Kanzlerin bleiben? Und wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen Russland und den USA?

So lief die Umfrage ab

Im Auftrag der Ostsee-Zeitung hat forsa Politik- und Sozialforschung GmbH eine repräsentative Befragung unter der wahlberechtigten Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Im Rahmen der Untersuchung wurden insgesamt 1.007, nach einem systematischen Zufallsverfahren ausgewählte, wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern befragt.

Die Erhebung wurde vom 4. bis 11. Januar 2019 mithilfe computergestützter Telefoninterviews durchgeführt. Die Untersuchungsbefunde werden im nachfolgenden Ergebnisbericht vorgestellt.

Den Kommentar zum Thema lesen Sie hier.

Das Experten-Interview zur Umfrage lesen Sie hier.

Frank Pubantz