Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 1 ° Schneeregen

Navigation:
„Schöner Saal für gute Streitkultur“

Schwerin „Schöner Saal für gute Streitkultur“

Landtag weiht neuen Plenarsaal im Schloss ein. Präsident des Bundestags mahnt die Abgeordneten zu sachlichen Debatten.

Voriger Artikel
OZ-TV am Dienstag: Landtag weiht neuen Plenarsaal ein
Nächster Artikel
Rügen: Wird Prora zum Segler-Paradies?

Abgeordnete sitzen im neuen Plenarsaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern im Schloss von Schwerin. Dem Umzug des Landesparlaments im Schloss, das seit 1990 Sitz das Landtags ist, waren jahrelange Umbauarbeiten vorausgegangen. FOTOS (2): JENS BÜTTNER/DPA

Schwerin. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat nach über fünf Jahren Bauzeit einen neuen Plenarsaal. Bei der offiziellen Einweihung gestern standen sich das Ideal des friedlichen Diskurses um die besten Ideen und die oft gegenteilige Praxis gegenüber. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte die Politiker, Persönliches zurückzustellen.

OZ-Bild

Landtag weiht neuen Plenarsaal im Schloss ein. Präsident des Bundestags mahnt die Abgeordneten zu sachlichen Debatten.

Zur Bildergalerie

Jörg Kröger reicht Ralf Borschke sein Handy. „Petry will aus der AfD austreten“, steht da zu lesen. Die Männer sitzen fast Schulter an Schulter, gerade 30 Zentimeter trennen ihre Tische. Die Spaltung der AfD-Fraktion hat noch kurz vor dem Festakt für Nöte im Landtag gesorgt: Nun sitzt die geschrumpfte AfD dicht neben den „Bürgern für MV“ (BMV), Kröger neben Borschke. Holger Arppe, ehemals AfD, hat einen Extra-Tisch, Seit’ an Seit’ mit früheren Kollegen. Der Mann, der wegen giftiger Kommentare und pädophiler Aussagen in Internet-Chats im Fokus steht, fehlt. Bei weiteren Spaltungen werde es eng, witzelt Torsten Renz. Die BMV ist seiner CDU sehr nahe gerückt, dichter als der Koalitionspartner SPD. „Wir weichen keinen Millimeter“, sagt Renz. Fraktionschef Vincent Kokert zeigt den AfD-Leuten, die keine mehr sein wollen, wo die Grenze genau verläuft.

Am Podium steht der zweithöchste Repräsentant Deutschlands. Bundestagspräsident Lammert mahnt die Landespolitiker zu mehr Ringen um Glaubwürdigkeit und Kompromisssuche. In Zeiten, da viele Menschen die politischen Institutionen anzweifeln, sollten Politiker Maß halten mit Populismus und Versprechen. Wichtig sei der Streit um die beste Lösung, nicht aber, recht zu haben. „Die Demokratie ist bislang das bestmögliche noch zumutbare Verfahren zum zivilisierten Austragen unterschiedlicher Auffassungen, Meinungen und Interessen“, sagt Lammert. Er blickt zur AfD, zu Kröger und Borschke: Zwar treffe Politik Entscheidungen im Namen des Volkes, „das Volk“ gebe es aber nicht, stattdessen viele Interessengruppen. „Und schon gar nicht gibt es den wahren Volksvertreter“, so Lammert. Langer Beifall, auch als Lammert den Landespolitikern die Leviten liest: Sie sollten nicht zu oft nach dem Bund rufen, stattdessen eigene Verantwortung umsetzen.

Sieben Millionen Euro hat der Umbau des 1913 ausgebrannten Goldenen Saales im Schweriner Schloss zum Plenarsaal gekostet. 30 Millionen insgesamt die Arbeiten am Westflügel. 27 Jahre lang debattierten die Parlamentarier im alten Saal, dessen Decke – gerade festgestellt – einsturzgefährdet ist. Für Lammert „die bescheidenste Unterkunft, die ich je für ein Parlament gesehen habe“. Der neue Saal sei dagegen angemessen: mit Spitzen-Akustik, Klimaanlage und einer Stuhlanordnung wie geschaffen für gute Streitkultur. Die Fraktionen sitzen sich im Halbkreis gegenüber, Besucher lauschen auf darüber hängenden Tribünen, extra nah an den Abgeordneten, erklärt Architekt Tilman Joos.

Viele Gratulanten sind gekommen. Donata Herzogin zu Mecklenburg von Solodkoff, Bundestagsabgeordnete, Landräte, Theaterintendanten. Ex-Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) setzt sich in die erste Reihe der SPD-Fraktion. Wolfgang Methling (Linke), einst Umweltminister, findet den neuen Saal „fantastisch, die gelungene Verbindung zwischen moderner Gestaltung und Nutzung der alten Bauhülle“. Er beneide die Abgeordneten, so Methling. „Schöner Saal, nordisch kühl“, sagt Claus Ruhe Madsen, Präsident der IHK Rostock. Er lobt die „sehr nahe Verbindung zwischen Gästen und dem Zentrum der Macht“.

Politik müsse verständlich und transparent sein, mahnt Sylvia Bretschneider (SPD). Dazu gehöre auch ein angemessener Saal, so die Landtagspräsidentin. Politik sei „für die Menschen da und nicht umgekehrt“. Sie freue sich auf viele lebhafte Debatten. Rainer Prachtl, der für die CDU von 1990 bis 1998 Landtagspräsident war, ruft einen „Freudentag“ aus. „Die Herzkammer der Demokratie erstrahlt in neuem Glanz.“ Seine Nachfolger fordert er auf, sich persönlich mehr zurückzunehmen, stattdessen um die Sache zu streiten. „Kommunizieren wir mit Würde und Anstand“, so Prachtl. „Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit.“

Stephan Meyer (CDU) und Manfred Gerth (SPD) beobachten den Festakt von der Tribüne aus. Als Vize-Landräte in den Kreisen Rostock und Vorpommern-Rügen hören sie genau hin. Er wünsche sich künftig Entscheidungen, die der Qualität des Raumes angemessen sind, sagt Gerth. Da denke er etwa an den neuen Finanzausgleich.

Tagen im Goldenen Saal

295 Quadratmeter Fläche hat der neue Plenarsaal für die 69 Abgeordneten, hinzu kommen die Tribünen, die knapp 100 Besucherplätze fassen. Eine Lüftung sorgt für konstante 21 Grad Raumtemperatur. Die Akustik ist so gut, dass auch Flüstern zu hören ist.

Der Goldene Saal des Schlosses brannte 1913 aus, wurde zu DDR-Zeiten wiederholt umgebaut. Zu Beginn der Sanierung mussten 375 Tonnen Stahlbeton entfernt werden.

AfD will Abtrünnigen den Geldhahn zudrehen

Nach der Abspaltung von Vertretern der AfD-Fraktion und der Gründung der Fraktion „Bürger für MV“ (BMV) ist ein Streit ums Geld entbrannt. Laut Abgeordnetengesetz müssen sich die beiden Fraktionen derselben Partei, 13 und vier Mitglieder, jetzt die staatlichen Zuschüsse für ihre Arbeit teilen, die auch für eine Fraktion gegolten hätten.

Heißt: Eine Fraktion bekommt 13, die andere vier Siebzehntel. Die alte AfD-Fraktion verschärft nun sogar den Ton. Sie bringt in die heutige Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der die BMV weiter finanziell beschneiden soll. Die Teilung des Geldes solle sich auch auf Zulagen für Fraktionschefs (100 Prozent) und Geschäftsführer (75 Prozent) zu den 5800 Euro Diäten beziehen. „Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass sie wegen der abgespaltenen Fraktion zusätzlich geschröpft werden“, begründet ein Sprecher der AfD-Fraktion. Unterdessen sind Bernhard Wildt und Ralf Borschke (BMV) als Sprecher des AfD-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen zurückgetreten. Wildt erklärte, er wolle aber neben Leif-Erik Holm Landessprecher der AfD bleiben. Einer möglichen Kürzung von Abgeordneten-Bezügen sehe die BMV gelassen entgegen, sagte Matthias Manthei. „Es geht uns nicht um Geld und Posten.“ Die BMV-Leute hatten die AfD-Fraktion wegen zunehmender Radikalisierung verlassen, wie sie sagten. fp

Frank Pubantz

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Griechische Trauminsel
Warmes Abendlicht über Oia mit seinen kleinen Kapellen. Je später der Tag, umso schöner wird die Szenerie.

Santorin ist die Perle der Kykladen. Am schönsten ist es im Oktober, wenn die Massen schon weg sind. Dann ist mehr Platz in den weißen Gassen für ein letztes sommerliches Selfie, bevor die Saison zu Ende geht. Die Insel ist ein Sinnbild für Romantik schlechthin.

mehr
Mehr aus MV aktuell
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.