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Schulden abbauen oder mehr investieren?

Schwerin/Rostock Schulden abbauen oder mehr investieren?

Vor der Landtagswahl in MV: Spitzenkandidaten von Parteien stellen ihre Ideen vor – Teil 8: Finanzen

Schwerin/Rostock. Etwa 1,33 Millionen Wahlberechtigte können am 4. September über einen neuen Landtag in MV abstimmen. Die OSTSEE-ZEITUNG befragt Spitzenkandidaten von Parteien nach ihren Lösungsansätzen für einzelne Politikfelder. Teil 8 – Finanzen.

Schulden tilgen oder besser investieren? Um diese Frage dreht sich die politische Debatte in MV oft. Die SPD habe sich entschieden, die Altschulden weiter zu verringern, sagt Erwin Sellering (SPD).

Seit 2006 sei fast eine Milliarde abgeschmolzen. „Wir wollen auch in Zukunft ohne neue Schulden auskommen“, so Sellering. Investiert werden könne dennoch: in Wirtschaft und Arbeitsplätze, schnelles Internet, Kitas und Schulen.

Die drückende Altlast weiter abbauen will auch Lorenz Caffier (CDU), „damit die Zinszahlungen weiter reduziert werden können“. Künftigen Generationen dürfe kein „Haus voller Hypotheken“ vererbt werden. Über die Bundespolitik werde seine Partei dafür sorgen, dass das Land auch nach Ende des Solidarpaktes 2019 Geld aus Berlin erhält.

Schuldenabbau ja – „aber nicht um jeden Preis“, hält Helmut Holter (Linke) dagegen. „Wer heute Bildung kaputt spart oder notwendige Investitionen in Straßen und Häuser unterlässt, der zahlt später doppelt und dreifach drauf.“ Die Einnahmen des Landes seien stabil genug, um mehr in wichtigen Bereichen zu investieren. Für „überzogen“ hält auch Jürgen Suhr (Grüne) das Sparprogramm der Landesregierung. Diese versäume es, „in die Zukunft des Landes zu investieren“. Die Grünen fordern mehr Geld für Bildung und Kultur, Bahnverkehr, schnelles Internet und mehr ökologische Landwirtschaft. Dennoch sei eine Schuldenbremse wichtig.

Zum Schuldenabbau steht Leif-Erik Holm (AfD). „Im Landeshaushalt müssen deshalb insbesondere Konsum- und Verwaltungsausgaben sinken.“ Seine Partei schlägt vor, die Verschwendung von Steuergeld als Straftat zu verfolgen. Holm: „Den Landtag wollen wir verkleinern.“ Auch dies könnte Geld einsparen.

Den Schuldenberg des Landes von fast zehn Milliarden Euro hält auch Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP) für viel zu hoch. „Keine Generation sollte die Ressourcen nachfolgender Generationen verbrauchen“, sagt sie. Die FDP fordert die Einführung der doppischen Haushaltsführung wie in den Kommunen des Landes. So könnten Vermögen, Schulden und Verzehr von Werten besser dargestellt werden.

Schulden abbauen und trotzdem investieren will Norbert Schumacher (Freier Horizont). Geldbedarf sehe er vor allem für Breitband-Ausbau, sozialen Wohnungsbau, Theater und Bahnverkehr. Für Kommunen fordert er eine „Bad Bank MV“, ein Entschuldungsprogramm.

OZ-Forum: Leser fragen Politiker vor der Wahl

Das ist die Gelegenheit: Wenige Wochen vor der Wahl des neuen Landtags von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September stellen sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien den Lesern der OSTSEE-ZEITUNG. Sie können mit den Politikern debattieren – bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 10. August ab 19 Uhr im OZ-Medienhaus, Richard-Wagner-Straße 1a, in 18055 Rostock. Der Eintritt zu der Podiumsdiskussion ist frei. Die Vertreter der Parteien, die Aussichten auf den Einzug in den neuen Landtag haben, sind: Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von MV ; Lorenz Caffier (CDU), Innenminister; Helmut Holter (Die Linke), Fraktionsvorsitzender; Silke Gajek (Bündnis 90/Die Grünen); Leif-Erik Holm (AfD); Norbert Schumacher (Freier Horizont); Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP). Moderiert wird die Runde von Andreas Ebel, OZ-Chefredakteur, und von Lisa Markschies (18), Schülerin des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Schönberg (Nordwestmecklenburg). Während des Forums präsentiert Alexander Loew, Geschäftsführender Redakteur der OZ, die Leserfragen. Haben Sie Fragen an die Spitzenkandidaten der Parteien, die Aussicht auf den Einzug in den Schweriner Landtag haben? Dann senden Sie uns diese bis 10. August, 10 Uhr, zu: ☎

0381/365493, Fax: 0381/365366, E-Mail: leserreporter@ostsee-zeitung.de • Mehr: www.ostsee-zeitung.de.

Tag der Wahrheit: 4. September:

Mecklenburg-Vorpommern wählt einen neuen Landtag, der wichtige Entscheidungen für die kommenden fünf Jahre trifft. Welche Partei hat die besten Konzepte zur Lösung von Problemen im Land?

Die OZ fragt in dieser Serie nach und veröffentlicht die Antworten.

Themen: 1. Wirtschaft, 2. Bildung, 3. Sicherheit, 4. Flüchtlinge/Zuwanderer, 5. Gesundheit, 6. Kitas, 7. Erneuerbare Energien, 8. Finanzen ,

9. Kommunen, 10. Theater

Frank Pubantz

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