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Schwerin hält Sparvorgabe ein — Land hilft

Schwerin Schwerin hält Sparvorgabe ein — Land hilft

. Die hoch verschuldete Landeshauptstadt Schwerin bekommt die vom Land versprochene Finanzhilfe beim langfristigen Abbau ihrer Schulden.

Schwerin. . Die hoch verschuldete Landeshauptstadt Schwerin bekommt die vom Land versprochene Finanzhilfe beim langfristigen Abbau ihrer Schulden. Das Innenministerium überweist 3,2 Millionen Euro aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds und honoriert damit Schwerins Sparbemühungen. „Ich begrüße es sehr, dass die Stadt die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung ihres Haushalts nutzt“, begründete Innenminister Lorenz Caffier (CDU, Foto) gestern die Freigabe von 80 Prozent der für 2015 versprochenen 4 Millionen Euro zum Schuldenabbau. Der Rest soll nach Vorlage des endgültigen Haushaltsabschlusses fließen.

Schwerin hatte das Vorjahr nach vorläufigen Daten mit einem Minus von 13,5 Millionen Euro abgeschlossen. In der im Sommer 2015 mit dem Innenministerium getroffenen Konsolidierungsvereinbarung hatte sich die Landeshauptstadt zu einem strikten Sparkurs verpflichtet, mit dem sie ihr jährliches Etatdefizit von maximal 17,5 Millionen im Jahr 2015 bis 2018 auf höchstens acht Millionen Euro halbieren will. Im Gegenzug kann die Stadt mit Extrazuweisungen des Landes in Höhe von 20 Millionen Euro zum Abbau alter Schulden rechnen. Schwerin sitzt auf einem Schuldenberg von insgesamt 219 Millionen Euro. Der vom Land 2011 aufgelegte Konsolidierungsfonds umfasst insgesamt 100 Millionen Euro. Mit Zuschüssen aus diesem Fonds wollte Caffier hoch verschuldete Kreise und Kommunen zum Sparen motivieren.

Schwerin ist die erste und bislang einzige Stadt, die eine Konsolidierungsvereinbarung eingegangen ist und Geld aus dem Fonds bekommt. Zudem wurden die beratenden Beauftragten, die Schwerin, Neubrandenburg und dem Kreis Vorpommern-Greifswald helfen sollten, Sparpotenzial zu erschließen, daraus finanziert. Dafür flossen 457 000 Euro. Damit sind aus dem 100-Millionen-Konsolidierungsfonds bislang knapp 3,7 Millionen Euro abgeflossen.

Das Innenministerium gewährt aber auch Hilfen im Rahmen des Finanzausgleichs. Davon profitierten seit 2014 der Kreis Ludwigslust-Parchim mit 3,2 Millionen, der Kreis Vorpommern-Rügen mit 3,7 Millionen und die Hansestadt Stralsund mit 2,7 Millionen Euro. Auch Wismar soll solche Hilfen bekommen.

OZ

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