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Schwesig klagt gegen Chauffeur wegen Ausländerfeindlichkeit

Schwerin/Berlin Schwesig klagt gegen Chauffeur wegen Ausländerfeindlichkeit

Nach Niederlage vor Gericht geht das Bundesministerium jetzt in Berufung

Schwerin/Berlin. Darf ein Ausländerhasser führende Mitglieder der Bundesregierung chauffieren? Um diese Frage geht es moralisch in einem Gerichtsverfahren, das Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) derzeit gegen einen Chef-Fahrer führen lässt, einen Mann, der im Dienstwagen Staatssekretäre durch Berlin kutschiert. Juristisch geht es aber vor allem darum, ob Aussagen des Mannes auch wirklich seine Meinung wiedergeben.

Im Mai des Vorjahres hat Schwesig den Fahrer fristlos entlassen. Das Berliner Arbeitsgericht kassierte die Kündigung (Aktenzeichen 56 CA 6331/16). Nun geht das Ministerium in Berufung. Dem Mann wird vorgeworfen, sich abfällig über Ausländer geäußert zu haben.

„Ich hasse Ausländer“, soll der 55-Jährige gegenüber einer Kollegin gesagt haben. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird ihm folgendes Zitat zugeordnet: „Die Arbeitslager stehen doch noch, nur die Gasanlagen müssen wieder in Betrieb genommen werden.“ Diese Aussagen seien Auslöser für die fristlose Kündigung gewesen, erklären Insider. Kein Kommentar, heißt es dazu von Schwesigs Sprecherin, Verena Herb. Denn es handele sich um ein laufendes Verfahren. Sie bestätigt aber: „Das Ministerium hat rasch gehandelt und die fristlose Kündigung ausgesprochen.“ Nach der Entscheidung des Gerichts in erster Instanz gehe das Ministerium nun in Berufung. Beim Landesarbeitsgericht Berlin sei dies bereits aktenkundig, erklärt Martin Dreßler, Sprecher des Berliner Arbeitsgerichts: „Das Verfahren gibt es.“

Manuela Schwesig hat sich in der Öffentlichkeit wiederholt gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit stark gemacht, etwa als Schirmherrin des Festivals „Jamel rockt den Förster“.

In der Landes-SPD gilt die Schwerinerin als Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl als gesetzt. In der Landeshauptstadt will die 42-Jährige im September das Direktmandat erringen. Der entlassene Fahrer, den Schwesig nun per Gerichtsbeschluss weiter beschäftigen muss, fährt nach OZ-Informationen aber nicht die Ministerin selbst, sondern Staatssekretär Ralf Kleindiek. Das Gericht habe großen Wert darauf gelegt, dass der 55-Jährige weiterhin als „Chef-Fahrer“ beschäftigt und bezahlt werde. Zu dieser Kategorie gehöre ebenfalls das Chauffieren der beiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen Schwesigs. Auch finanziell mache es einen erheblichen Unterschied; der Chef-Fahrer verdient laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ im Monat 4299 Euro brutto. Der 55-Jährige habe eine Aussage zugegeben und sein Bedauern ausgedrückt. Die Formulierung zu den Konzentrationslagern spiegele jedoch nicht seine Meinung wider; vielmehr habe er ein Kneipengespräch wiedergegeben. Das Ministerium habe dies jedoch für eine Ausrede gehalten.

Schwesig selbst will sich zum Fall nicht äußern, das Urteil aus erster Instanz aber nicht hinnehmen. Ihr Haus ist für Prävention von Fremdenfeindlichkeit zuständig. So schlecht stehen ihre Chancen, den Chauffeur loszuwerden, wohl nicht. Bundesweit gab es Urteile, die Rassismus von Beschäftigten als Imageschaden für Unternehmen auslegten.

Manuela Schwesig (42) ist seit 2013 Bundesfamilienministerin. Zuvor war sie Sozialministerin in MV.

Bei der Bundestagswahl im September soll sie laut SPD-Landeschef Erwin Sellering das Zugpferd der Partei im Land sein. Die offizielle Nominierung ist für Mai geplant.

Schwesig ist stellvertretende SPD-Vorsitzende im Bund und im Land.

Parteiintern wird sie auch als Sellerings Nachfolgerin als Ministerpräsidentin gehandelt; womöglich noch in der laufenden Wahlperiode.

Manuela Schwesig lebt in Schwerin, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Frank Pubantz

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