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Sellering: Guter Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

Berlin/Schwerin Sellering: Guter Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

Bundesländer erhalten 9,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2020

Berlin/Schwerin. Die Verhandlungen dauerten Jahre – nun haben sich Bund und Länder nach zähem Ringen geeinigt: Ab dem Jahr 2020 soll der Bund jährlich 9,5 Milliarden Euro an die Länder überweisen. „Das ist sehr nahe bei der Forderung der Länder“, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der OZ. Es sei vermutlich die letzte Chance gewesen, vor der Bundestagswahl zu einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen zu kommen.

Sellering: „Diese Chance ist genutzt worden. Und ich meine: Wir haben einen guten Kompromiss gefunden.“ MV hat seit dem 1. Oktober den Vorsitz in der Konferenz der 16 Regierungschefs der Länder.

Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Sie konnten sich auch mit der Forderung nach jährlich steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes durchsetzen. Allerdings wird diese Dynamisierung deutlich begrenzt. Nur 1,4 Milliarden Euro sollen an das steigende Aufkommen aus der Umsatzsteuer angepasst werden.

„Es geht nicht nur um Zahlen. Der Finanzausgleich dient einem wichtigen Zweck, nämlich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, betonte Sellering. Es dürfe keinen grundlegenden Unterschied machen, ob ein Kind in Schwerin oder in Stuttgart aufwächst. Deshalb sei es wichtig, dass es auch in Zukunft einen Ausgleich zwischen den starken und den schwächeren Ländern gibt.

„Grundsätzlich ist klar, dass die Kommunen in ihren Finanzen besser ausgestattet werden müssen. Wir sind am Limit“, sagte Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU). Wichtig sei aber auch, dass die Gelder, die vom Bund an die Länder ausgeschüttet werden, auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen.

Für den Bund sei laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtig gewesen, dass es nicht nur um Finanzbeziehungen gegangen sei, sondern auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. So soll es etwa eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes geben, die Investitionen ins Fernstraßennetz in einer Hand bündeln und Reibungsverluste beseitigen soll. Der Bund soll auch bei der Digitalisierung stärker mitmischen können, die Steuerverwaltung soll optimiert werden.

Der neue Finanzausgleich soll zunächst bis 2030 gelten. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der „Solidarpakt II“ im Jahr 2019 auslaufen. Gegen das System hatten Geberländer geklagt.

Axel Meyer

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