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Sellering mahnt CDU: Bei Rente nicht enttäuschen

Schwerin Sellering mahnt CDU: Bei Rente nicht enttäuschen

Der Ministerpräsident drängt darauf, die Ost-West-Angleichung bis Ende 2019 umzusetzen.

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Erwin Sellering (SPD).

Quelle: Soeren Stache/archiv

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) befürchtet, dass die CDU die Ost-West-Rentenangleichung auf die lange Bank schieben will. „Ich sehe mit großer Sorge, dass die CDU ein klares Bekenntnis zur Angleichung der Renten vermeidet“, sagte Sellering am Montag mit Blick auf den Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember. Die CDU-Spitze hatte am selben Tag in Berlin den Leitantrag nach einigen Änderungen einstimmig gebilligt. Unter anderem wurde das Ziel, noch in dieser Wahlperiode die Ost-West-Rentenangleichung umsetzen, herausgenommen. Dies ist in der CDU umstritten.

„SPD und CDU haben bei Bildung der Bundesregierung vereinbart, dass die Angleichung bis Ende 2019 abgeschlossen sein soll“, betonte Sellering. Was zugesagt wurde, müsse jetzt auch eingehalten werden, forderte er. „Ich kann Frau Merkel nur davor warnen, die Menschen in Ostdeutschland ein zweites Mal zu enttäuschen.“ Sie habe schon einmal eine Angleichung der Renten angekündigt, und dann sei nichts passiert. Die Rente sei für viele Menschen in Ostdeutschland ein wichtiges Thema. Es gehe nicht nur um eine finanzielle Besserstellung, sondern auch um die Anerkennung von Lebensleistungen und um Augenhöhe zwischen Ost und West.

dpa/mv

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