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MV aktuell Sellering und Caffier: Das Land ist gut vorangekommen
Nachrichten MV aktuell Sellering und Caffier: Das Land ist gut vorangekommen
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00:05 03.06.2016

SPD und CDU ziehen eine fast durchweg positive Bilanz ihrer Koalitionszeit. „Fünf gute Jahre für MV“ sind es nach Ansicht von Ministerpräsident Erwin Sellering gewesen. „Es geht auf allen Feldern in die richtige Richtung.“ Als Beispiele nennt er die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Kita-Förderung oder die Vorreiterrolle des Landes in der Energiewende. Auch die Schulabbrecherquote sei deutlich gesunken. Vize-MP Lorenz Caffier sieht das ähnlich: Er blicke auf „gute Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung“ zurück. Auch die besondere Herausforderung der Flüchtlingsfrage sei gut bewältigt worden. Dazu gehöre neben der Integration auch die konsequente Abschiebung von Zuwanderern, die kein Recht auf Asyl haben. Hier sei MV konsequenter als andere Länder. Großen Anteil habe das Land am Zustandekommen des NPD-Verbotsverfahrens. Im Sommer will das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Caffier hob die Unterstützung für Kommunen seit 2011 hervor. Soforthilfen seien gewährt, Fonds aufgelegt worden. Die Koalition habe mit Kreisgebiets- und Gerichtsreform unbeliebte Themen angeschoben, die aber nötig gewesen seien. Bei der Theaterreform wäre man gern schneller gewesen, räumt Sellering ein.

fp

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