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Sichere Herkunftsstaaten im Maghreb umstritten – Caffier entrüstet

Schwerin Sichere Herkunftsstaaten im Maghreb umstritten – Caffier entrüstet

. Das angekündigte Nein von Schleswig-Holstein im Bundesrat zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer sorgt für Entrüstung ...

Schwerin. . Das angekündigte Nein von Schleswig-Holstein im Bundesrat zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer sorgt für Entrüstung beim Sprecher der unionsgeführten Innenressorts.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte gestern in Schwerin: „Die SPD hat mit ihrem Koalitionspartner CDU gerade erst am 13. Mai im Bundestag mit großer Mehrheit die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen und kurz danach will Schleswig-Holstein eine Rolle rückwärts machen. Das ist mehr als unglaubwürdige Politik.“

Hintergund: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte erst gestern in Aussicht gestellt, dass die Kieler Koalitionsregierung am 17. Juni im Bundesrat mit einem Nein votieren werde. Der Grünen-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hatte in einem Medienbericht ebenfalls hervorgehoben, das Vorhaben abzulehnen.

Auch in anderen von den Grünen mitregierten Ländern hatte es zuletzt Bedenken gegeben.

OZ

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