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MV aktuell Sicherheit als Top-Thema
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09:34 23.02.2017
Blick vom Podium des Forums der OSTSEE-ZEITUNG zur aktuellen Landespolitik: die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen und die beiden OZ-Moderatoren. Quelle: Foto: Frank Söllner

Hart, aber fair ging es zu beim Streitgespräch der OSTSEE-ZEITUNG zur Landespolitik. Die Fraktionschefs im Landtag, Simone Oldenburg (Linke) und Leif-Erik Holm (AfD) für die Opposition sowie Thomas Krüger (SPD) und Vincent Kokert (CDU) von der Regierungskoalition, warfen sich am Dienstagabend zwar gegenseitig vor, zu lahm oder populistisch zu agieren. Bei einigen Themen gab es aber überraschende Übereinstimmungen.

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Beim OZ-Forum stritten die Chefs der Landtagsfraktionen über Bildung, Windkraft-Ausbau und Gebietsreform / Einig waren sie sich: MV braucht mehr Polizisten und Lehrer

Innere Sicherheit

Das Land braucht mehr Polizisten, da waren sich alle einig. Zwar sei MV das „sicherste Bundesland“, die Kriminalität gering (Krüger), auf Unsicherheit in der Bevölkerung müsse aber reagiert werden.

SPD und CDU hätten im Vorjahr 100 neue Stellen besiegelt, jetzt noch einmal 150. „Zielzahl“ seien 6050 Beamte, so Kokert. Er plädierte für mehr öffentliche Videoüberwachung und Bodycams für Polizisten. Krüger, bislang skeptisch, stimmte weitgehend zu. Wichtig sei die Integration junger Migranten, die derzeit mit Gewalt Schlagzeilen machen. Holm forderte „mehr Polizei“, nennt aber keine Zahl. Oldenburg will mehr Ausbilder und Abbau von Aufgaben der Polizei, etwa bei Fußballspielen.

Bildung

Die Lage sei fatal, so Oldenburg: An Unis gebe es zu wenig Didaktik-Schulung für Lehramtsstudenten, Schulen fehle es an Lehrern. Ihre Ideen: ein Referendariat auch für Seiteneinsteiger, zehn Jahre Schulpflicht in MV, höheres Gehalt für Grundschullehrer. Holm will Bildung und mehr Betreuer bereits ab der Kita, mehr Unterricht in Naturwissenschaften. Vorbild für ein gut strukturiertes Schulsystem seien die Polytechnischen Oberschulen aus DDR-Zeit. Die Bildung sei seit Jahrzehnten „die Spardose des Landes“, sagte Kokert. Dies gelte für alle bisherigen Regierungen. Die CDU habe die Verbeamtung durchgesetzt, sei offen für Ideen zur Lehrerwerbung. Krüger hob hervor: Unter der SPD gebe es bereits 50 Millionen Euro jährlich mehr für Bildung.

Windkraft und Klimaschutz

Holm forderte einen Stopp des Windkraftausbaus. Der Ausstieg aus der Kernkraft sei „richtig“, der Weg des Bundes nach Fukushima 2011 aber falsch. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Windstrom-Anbietern hohe Entgelte garantiere, müsse abgeschafft werden. Krüger hielt dagegen: „Windkraft ist für MV eine Chance.“ 15000 gut bezahlte Jobs seien entstanden. Ein neues Gesetz ermögliche Anwohnern, sich an Gewinnen zu beteiligen. Holm bezweifelte, dass es einen menschgemachten Klimawandel gibt. „Das kann keiner nachweisen.“ Die anderen widersprechen.

Kinderstation an Klinik Wolgast

SPD, CDU und Linke wollen für die Lösung von Minister Harry Glawe – zehn Betten einer Portalklinik – stimmen. Holm ist sich über das Verhalten seiner Fraktion nicht sicher: „Wir hätten uns mehr gewünscht.“ Oldenburg: „Die Schließung der Kinderstation war ein Fehler.“ Krüger und Kokert sprachen von einem guten Kompromiss.

Museum für Archäologie

Rostock soll nach 27 Jahren Standort für die archäologischen Schätze des Landes werden – so empfiehlt es ein Gutachten. Eine Entscheidung bleiben SPD und CDU seit Sommer 2016 schuldig. „Wir sind in guten Gesprächen“, sagte Kokert. Enttäuschte Bewerber sollen Ausgleich erhalten. Zuletzt war die Restaurierung des Pommern-Schlosses Ludwigsburg bei Greifswald im Gespräch.

Kreisgebietsrefom

Ein Streit entbrannte zur Kreisgebietsreform. „Sie war richtig“, sagt Krüger. Es wäre „Irrsinn“, sie zurückzudrehen. Es habe umfangreiche Einsparungen gegeben. Das bezweifelte Oldenburg: „Von Einsparungen ist weit und breit nichts zu sehen.“ Hier sollte die Landesregierung nachsteuern.

Gemeindefusionen

Der Landesrechnungshof hat kürzlich zu kleine Strukturen als Ursache für hohe Kosten angemahnt. Krüger sagte: „Keine Zwangsfusionen in dieser Legislaturperiode.“ Kokert bezweifelte, dass groß besser sei, dafür gebe es seines Wissens keine Belege. Es werde mit der CDU „keine Gemeindestruktur-Reform von oben geben“. Ein Bürgermeister vor Ort „als letztes Gesicht des Staates“ sei weit mehr wert als Bürokratie. Holm und Oldenburg sagten nichts.

Versorgungsposten

Die Opposition warf den Regierenden vor, nach der Wahl Versorgungsposten geschaffen zu haben, etwa den Vorpommern-Staatssekretär mit Stellvertreter. Abgewählte Parlamentarier wurden Landesdatenschützer und Regierungssprecher. Die Regierung habe sich „gemütlich eingerichtet“, so Oldenburg. Holm sprach von „Fehlstart“. Krüger und Kokert wiesen dies zurück – und schätzen wiederum die Arbeit der Opposition als inhaltlich schwach ein.

Politisches Klima

Kritik gab es beim OZ-Forum zum Umgang der Parteien miteinander, auch im Parlament. Eine Forderung: Politiker müssten gemeinsam für das Beste in MV arbeiten. Kokert verteidigte die „harte Debatte“ im Landtag. Sie sei Ausdruck einer funktionierenden Demokratie, dürfe aber nicht ehrverletzend sein. Holm warf den Etablierten vor, „oberlehrerhaft“ zu sein. Die anderen konterten: Der scharfe Ton komme oft von der AfD. Oldenburg zog Parallelen zur Wortwahl der NPD.

Wichtigste Themen künftig

Krüger: Wirtschaft stärken, Familien fördern, sozialer Wohnungsbau, ländlichen Raum gestalten

Kokert: gute Jobs, MV’s Rolle im Bund stärken, innere Sicherheit verbessern, Breitbandausbau

Holm: Wirtschaft stärken, Familien unterstützen, innere Sicherheit, Volksabstimmungen erleichtern

Oldenburg: kostenlose Kita, sozialer Wohnungsbau, faire Löhne, ländliche Regionen aufpäppeln

Frank Pubantz

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