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MV aktuell Sicherheit und Heimatliebe: Teile der CDU rücken nach rechts
Nachrichten MV aktuell Sicherheit und Heimatliebe: Teile der CDU rücken nach rechts
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00:01 03.11.2016
Eckhardt Rehberg, CDU-Bundestagsmitglied: „Ich stehe dem Konservativen Kreis offen gegenüber.“

Teile der CDU in Mecklenburg-Vorpommern rücken nach rechts: Nach der Wahlschlappe der Partei wollen prominente Mitglieder einen Konservativen Kreis ins Leben rufen. In diesem sollen Werte wie Tradition und Heimatliebe wieder eine wichtigere Rolle einnehmen. Initiator ist Sascha Ott (50), den die CDU erst als Justizminister nominierte, dann aber wegen zweifelhafter Facebook-Klicks fallen ließ. Ott kokettierte auf dem CDU-Parteitag mit seiner Position: „Links von mir bis zur Mitte ist noch viel Platz.“ Auch CDU-Größen wie Bundestagsmitglied Eckhardt Rehberg und Egbert Liskow, Kreischef Vorpommern-Greifswald, plädieren für einen konservativeren Anstrich der Christdemokraten.

Egbert Liskow, Greifswald: Konservative Grundwerte in der Partei wieder mehr betonen.

Ich möchte, dass die Leute sich wieder trauen, stolz auf ihr Land zu sein.“Sascha Ott, Initiator

„Wir wollen keine Partei in der Partei“, sagt Ott. Vielmehr sei das Ziel die Rückbesinnung auf Werte, die die CDU früher ausgemacht hätten. „Auf der Basis des Grundgesetzes und des CDU-Statuts.“

Seine eigene Position beschreibt er als „konservativ und werteorientiert“. Er bedauere, dass die Partei viele Mitglieder verloren habe. Einige sitzen jetzt für die AfD im Landtag. Gründe sieht Ott darin, dass die CDU Werte wie die Institution Ehe, Fleiß und Ordnung vernachlässigt habe. Daher wolle er zunächst in seinem Ortsverband Greifswalder Innenstadt (140 Mitglieder) über die Neuausrichtung reden. „Wir backen kleine Brötchen.“ Beobachter sehen Ott indes bereits als „den neuen konservativen Star der CDU“.

Eckhardt Rehberg, Sprecher der CDU-Landesgruppe im Bundestag, kündigt an, eine konservativere Ausrichtung der Partei zu unterstützen. Zunächst wolle er aber sehen, „wohin sich das entwickelt“. Eine Spaltung befürchte er nicht: „Die CDU hat schon viel ausgehalten.“

CDU-Landeschef Lorenz Caffier bleibt gelassen. „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte und breit in der Gesellschaft verankert“, sagt er. Dazu gehöre auch „die wertkonservative Strömung, die in den zurückliegenden Jahren zunehmend in den Hintergrund getreten ist“. Caffier: „Insofern begrüße ich die Initiative zur Bildung eines regionalen konservativen Kreises innerhalb der CDU.“ Ob die Initiative allerdings regional bleibt, ist offen. Egbert Liskow kündigt an: Nach Gesprächsrunden in Ortsverbänden werde die Initiative am 18. November Thema beim Kreisparteitag in Anklam sein. Er könne sich vorstellen, dass der Konservative Kreis auch auf Landesebene eine starke Stimme haben werde. „An der Parteibasis haben Viele das Gefühl, dass die konservativen Grundwerte nicht mehr wahrgenommen werden“, so Liskow. Er wünsche sich zum Beispiel beim Thema Sicherheit eine Rückkehr zur „Law-and-Order“-Politik. In der Bildung sollte Erziehung wieder an Bedeutung gewinnen. Zu den Unterstützern gehören auch Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp und der Chef der Jungen Union in MV, Franz-Robert Liskow: „Ob ich beitrete, überlege ich noch“, so Liskow.

Dass die CDU am Richtungsstreit Schaden nimmt , glaubt Martin Koschkar, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock, nicht. Nach der Wahlschlappe habe sich eine „neue Dynamik“ innerhalb der Partei entwickelt. Koschkar: „Tendenzen einer Aufspaltung sind damit nicht verknüpft.“

Wie ein Katalysator habe der Umgang mit Sascha Ott gewirkt. Weil er im Internet bei Facebook Artikel mit der Quelle AfD mit „Gefällt mir“ markiert hatte, sortierte ihn die CDU-Spitze als Kandidat für das Justizressort wieder aus. Pikant: Seither hat sich die Zahl von Otts Facebook-Freunden (die jeder selbst aussuchen kann) verdoppelt. Darunter sind auch AfD-Mitglieder, etwa Landtagsmitglied Dirk Lerche. Ott beteuert: „Ich habe eine klare Grenzlinie zur AfD.“

Frank Pubantz

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