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Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe tritt in Kraft

Berlin Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe tritt in Kraft

Jahrelange Proteste gegen die Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe haben nicht geholfen. Gegen den Widerstand der Betreiber wird die Verordnung 2018 in Kraft treten. Noch am Dienstag demonstrierten Besitzer und Crewmitglieder in Berlin.

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Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU. li) spricht mit Vertretern der Traditionssschiff-Szene.

Quelle: Johann Subklew

Berlin. Die Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe tritt trotz heftiger Proteste am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft. Darin werden unter anderem die Vorgaben für die bauliche Beschaffenheit, den Brandschutz und die Ausrüstung mit Rettungsmitteln festgelegt. Wie der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wolle er die Traditionsschifffahrt in Deutschland erhalten. „Um das zu erreichen, brauchen wir ein hohes Maß an Sicherheit für Besatzung und Passagiere.“

Gut 15 Besitzer und Crewmitglieder von Traditionsschiffen aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Kiel hatten noch am Dienstag vor dem Berliner Verkehrsministerium gegen die Sicherheitsverordnung demonstriert. Sie befürchten, dass die umfangreichen Bauvorschriften und die kostspielige Ausbildung von Crewmitgliedern nicht finanzierbar sind. Der Betrieb der Schiffe würde unrentabel werden. Ein Teil der deutschen Schifffahrtsgeschichte sei in Gefahr.

Eigentlich sollte das Papier längst gelten. Doch der Bund schob es nach den massiven Protesten mehrmals hinaus und nahm kleine Änderungen vor. Die Schiffsbetreiber befürchten eine Massenstilllegung, weil viele Vereine von den neuen Regelungen personell und finanziell heillos überfordert würden. Segler-Treffen wie die Rostocker Hanse Sail könnten viele Schiffe und damit Attraktivität verlieren. Das Verkehrsministerium hält jedoch dagegen.

Schmidt betonte gegenüber der OZ, die neue Verordnung sei eine „atmende“ Rechtsvorschrift. Sie werde in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit den Vereinen und Verbänden der Traditionsschifffahrt überprüft bei Bedarf angepasst. Schiffe, die bis Ende des Jahres ein Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe erhalten haben, hätten Bestandsschutz. „Kein Schiff wird durch die Verordnung an die Kette gelegt“, hieß es. Zur Lösung von strittigen Fragen werde eine Ombudsstelle eingerichtet. Ein Förderprogramm zur Unterstützung notwendiger Umbauten werde aufgelegt.

Der Vizechef des Dachverbands der deutschen Traditionsschiffe, Nikolaus Kern, zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung des Ministeriums. Mit der künftigen Bundesregierung müsse rasch eine Lösung für das Problem gefunden werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist unerhört, dass so etwas von einer geschäftsführenden Regierung unterschrieben wird.“ Das Ministerium hätte sich zudem über den Willen des Bundesrats gesetzt, der Gespräche zwischen dem Ministerium und den Schiffsbetreibern gefordert habe. „Das ist ein Demokratieverständnis, das ich nicht teile“, betonte Kern.

Gerald Kleine Wördemann

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