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MV aktuell Sonderausschuss auf der Bremse
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00:05 09.05.2017
Schild vor der Geschäftsstelle des AWO-Kreisverbandes Müritz e.V. Quelle: Foto: Wüstneck/dpa

Der Untersuchungsausschuss im Landtag zum Finanzgebaren von Wohlfahrtsverbänden hat gestern die gängige Förderpräxis des Landes analysiert – dabei zogen die Fraktionen allerdings sehr unterschiedliche Schlüsse. Nachdem Vertreter des Sozialministeriums Prüfverfahren von Förderanträgen erläuterten, erklärte Karen Larisch (Linke): Es sei deutlich geworden, „dass die Landesregierung vollständig geprüft hat“.

Die AfD sieht das anders: Die Einschätzung der Linken „halten wir für falsch“, so ein Sprecher. Christoph Grimm, AfD-Obmann im Ausschuss, erklärte: „Die Landesregierung hat bestätigt, dass der Schlüssel, der die Aufteilung der Mittel unter Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege regelt, völlig intransparent gestaltet ist.“ Seit 1990 seien nach dem umstrittenen Schlüssel rund 140 Millionen Euro an die Verbände verteilt worden.

Der Ausschuss, der auf Bestreben der AfD-Fraktion besteht, soll mögliche Verstöße bei Förderung und Geldverwendung von Wohlfahrtsverbänden aufdecken. Auslöser waren Untreuevorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Waren/Müritz im Vorjahr.

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss geht indes zögerlich voran. Die AfD hatte für die Sitzung gestern 19 Anträge eingereicht. So sollen Awo, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie sämtliche Unterlagen ab 2010 vorlegen, auch die von Regionalverbänden. Die Frage sei, so heißt es aus der SPD, „wie viele Lkw-Ladungen sie durchgucken wollen“. Sämtliche Anträge der AfD wanderten gestern in eine Runde der Obleute, die wiederum über keinen entschieden habe, wie die OZ erfuhr.

Der Ausschuss-Vorsitzende Jochen Schulte (SPD) sprach dagegen von einer „konstruktiven Runde“; man wolle wichtige Fragen im Konsens lösen. Demnächst solle beraten werden, welche Zeugen gehört werden sollen. „In der Obleute-Runde ging es vor allem darum zu klären, welche Unterlagen abgefordert werden können“, so Schulte. Sein Hinweis: Laut Einsetzungsbeschluss beziehe sich der Ausschuss auf die Spitzenverbände der Liga, mit Ausnahme der Awo aber nicht auf deren regionale Strukturen. Schulte: „Wir haben uns darauf verständigt, zunächst Unterlagen der Landesregierung abzufordern."

fp

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