Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -1 ° wolkig

Navigation:
Sonderausschuss auf der Bremse

Schwerin Sonderausschuss auf der Bremse

Thema Wohlfahrtsverbände: Gremium verschiebt alle AfD-Anträge

Voriger Artikel
OZ-TV Montag: Verdächtiger gesteht Mord an 29-jähriger Frau
Nächster Artikel
Rügener Spargel trotzt kalter Witterung

Schild vor der Geschäftsstelle des AWO-Kreisverbandes Müritz e.V.

Quelle: Foto: Wüstneck/dpa

Schwerin. Der Untersuchungsausschuss im Landtag zum Finanzgebaren von Wohlfahrtsverbänden hat gestern die gängige Förderpräxis des Landes analysiert – dabei zogen die Fraktionen allerdings sehr unterschiedliche Schlüsse. Nachdem Vertreter des Sozialministeriums Prüfverfahren von Förderanträgen erläuterten, erklärte Karen Larisch (Linke): Es sei deutlich geworden, „dass die Landesregierung vollständig geprüft hat“.

Die AfD sieht das anders: Die Einschätzung der Linken „halten wir für falsch“, so ein Sprecher. Christoph Grimm, AfD-Obmann im Ausschuss, erklärte: „Die Landesregierung hat bestätigt, dass der Schlüssel, der die Aufteilung der Mittel unter Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege regelt, völlig intransparent gestaltet ist.“ Seit 1990 seien nach dem umstrittenen Schlüssel rund 140 Millionen Euro an die Verbände verteilt worden.

Der Ausschuss, der auf Bestreben der AfD-Fraktion besteht, soll mögliche Verstöße bei Förderung und Geldverwendung von Wohlfahrtsverbänden aufdecken. Auslöser waren Untreuevorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Waren/Müritz im Vorjahr.

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss geht indes zögerlich voran. Die AfD hatte für die Sitzung gestern 19 Anträge eingereicht. So sollen Awo, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie sämtliche Unterlagen ab 2010 vorlegen, auch die von Regionalverbänden. Die Frage sei, so heißt es aus der SPD, „wie viele Lkw-Ladungen sie durchgucken wollen“. Sämtliche Anträge der AfD wanderten gestern in eine Runde der Obleute, die wiederum über keinen entschieden habe, wie die OZ erfuhr.

Der Ausschuss-Vorsitzende Jochen Schulte (SPD) sprach dagegen von einer „konstruktiven Runde“; man wolle wichtige Fragen im Konsens lösen. Demnächst solle beraten werden, welche Zeugen gehört werden sollen. „In der Obleute-Runde ging es vor allem darum zu klären, welche Unterlagen abgefordert werden können“, so Schulte. Sein Hinweis: Laut Einsetzungsbeschluss beziehe sich der Ausschuss auf die Spitzenverbände der Liga, mit Ausnahme der Awo aber nicht auf deren regionale Strukturen. Schulte: „Wir haben uns darauf verständigt, zunächst Unterlagen der Landesregierung abzufordern."

fp

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Vor Heim-WM
Bundestrainer Marco Sturm glaubt an eine erfolgreiche Heim-WM.

Zum zweiten Mal ist Marco Sturm als Bundestrainer für die deutsche Eishockey-Auswahl bei einer WM verantwortlich. Die Erwartungen vor dem Heim-Turnier sind riesig. „Die Mannschaft ist gut genug für was Tolles“, sagte der 38-Jährige im dpa-Interview.

mehr
Mehr aus MV aktuell
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.