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Sozialverbände im Visier: SPD wirft AfD „Hexenjagd“ vor

Schwerin Sozialverbände im Visier: SPD wirft AfD „Hexenjagd“ vor

Konfrontation im Untersuchungsausschuss des Landtags / Akteneinsicht beantragt

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Jochen Schulte, SPD-Fraktion im Landtag

Schwerin. Die erste inhaltliche Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag zu Arbeiterwohlfahrt (Awo) & Co. endete gestern mit einem Eklat. Ausschuss-Chef Jochen Schulte (SPD) wirft der AfD eine „Hexenjagd“ vor. Die Forderung nach Listen mit Personen, die in Ministerien und Sozialverbänden seit 2010 verantwortlich waren, erinnere ihn „an Hexenverfolgung und Methoden der McCarthy-Ära“. Joseph McCarthy, US-amerikanischer Politiker, war in den 1950er Jahren als Kommunisten-Jäger bekannt, der auch vor Denunziation nicht Halt machte.

Die AfD, die den Ausschuss zu Finanzgebaren und Fördermittelflüssen von Awo, Diakonie, Rotem Kreuz, Caritas, Paritätischem Wohlfahrtsverband und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland nach dem Bekanntwerden von Untreue-Vorwürfen bei der Awo durchsetzte, hat zwölf Anträge eingebracht. Das Gros dürfte aus verfahrenstechnischen Gründen keine Mehrheit finden. So fordert die AfD „sämtliche Geschäftsunterlagen“ – und zwar bis in die kleinste Organisationsstruktur. Das sei gar nicht möglich, da Rechte Dritter betroffen seien, erklärt Schulte. Kritisch sehe er auch einen Aufruf der AfD an die Bevölkerung, Hinweise zu Verfehlungen oder Unregelmäßigkeiten in Sozialverbänden auch anonym zu geben. Das habe „etwas Denunziatorisches“, so Schulte. Und es widerspreche den Verfahrensgrundsätzen, erklärt Sebastian Ehlers (CDU). Der AfD gehe es wohl mehr „um politischen Klamauk und nicht um Aufklärung“. Christoph Grimm, AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss, weist die Vorwürfe als „polemisch“ zurück. Er hebt die drei Anträge seiner Fraktion hervor, die beschlossen sind: Staatsanwaltschaften sollen Akten in laufenden Verfahren bereitstellen, Zeugen und Sachverständige vorgeladen werden. Zudem fordere der Ausschuss Auskunft zu sämtlichen Ermittlungsverfahren, die sich gegen Handelnde in den genannten Sozialverbänden richten. Grimm verteidigte den Aufruf zu – auch anonymen – Hinweisen. Diese würden auf Glaubwürdigkeit überprüft, bevor sie in den Ausschuss gelangen. Die Untersuchung der Strukturen in Sozialverbänden werde dauern, deutete Schulte gestern an. Im Mai solle zunächst das Sozialministerium Auskunft über Fördermittelfluss und Kontrollmechanismen geben. Parallel sollen Akten angefordert werden. Erst nach deren Einsicht würden Zeugen und Sachverständige gehört. AfD und Linke wollen nach OZ-Informationen die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, und ihren Vorgänger, Tilmann Schweisfurth, vorladen.

Strittig ist offenbar, ob als Zeugen oder Sachverständige. Der Rechnungshof hatte gerügt, dass Geldflüsse des Landes in Millionenhöhe an Sozialverbände nicht transparent seien.

Im Clinch liegen AfD und SPD weiterhin zur Personalie Dirk Friedriszik. Der SPD-Mann sitzt im Untersuchungsausschuss, ist aber auch Awo-Vorstandsmitglied in Ludwigslust. Das könnte die Glaubwürdigkeit des Ausschusses gefährden, findet die AfD. Die SPD weist dies zurück.

Ermittlungen gegen Awo-Verantwortliche in Waren

3,5 Millionen Euro haben Sozialverbände laut AfD im Vorjahr aus Steuergeld erhalten – allerdings habe das Land keine Einsicht in die Verteilung.

Hinweise auf Miss- wirtschaft und Zweckentfremdung gab der Rechnungshof bereits im Jahre 2009 – ohne Konsequenzen.

Strafrechtliche Ermittlungen laufen gegen Awo-Vertreter in Waren/Müritz. Dabei geht es um schwerwiegende Untreue-Vorwürfe. Ein früherer Awo-Geschäftsführer soll zu viel Gehalt, ein Vorstandschef rund 700000 Euro ohne adäquate Leistung kassiert haben.

Frank Pubantz

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