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MV aktuell Awo und Co. sollen Finanzen offenlegen
Nachrichten MV aktuell Awo und Co. sollen Finanzen offenlegen
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Kinder, Spielzeug und eine Erzieherin in einer Kita der Arbeiterwohlfahrt in Norddeutschland. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Schwerin

Der Druck auf die Landesregierung nimmt zu, für Klarheit bei der Finanzierung der großen Sozialverbände zu sorgen. Die Opposition im Landtag drängt darauf, dass die Förderung der Verbände mit Steuergeld transparenter gestaltet wird. „Wohlfahrtsverbände, die auch wirtschaftlich tätig sind, müssen ihre Wirtschaftspläne offenlegen. Sie erhalten schließlich nicht zu knapp Steuergelder“, verlangt Karen Larisch, Obfrau der Linken im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Thema.

Linke und die AfD haben zur Landtagssitzung in zwei Wochen Anträge eingereicht, mit denen sie die rot-schwarze Koalition zum Handeln auffordern. Niemand außerhalb der Verbände wisse, wie die Mittel eigentlich verteilt werden, sagt Thomas des Jesus Fernandes (AfD). Es sei „ein Rätsel, dass das 20 Jahre nicht aufgefallen ist“. Die Landesregierung weist das zurück. „Es gibt einen Schlüssel, der schon immer angewendet wurde“, sagt eine Sprecherin des Sozialministeriums. Demnach erhält die Diakonie jährlich etwa 290 000 Euro, der Paritätische 260 000 Euro, das DRK 215 000 Euro, Arbeiterwohlfahrt 155 000 Euro und die Caritas 8 Millionen Euro.

Land will „Unschärfen“ korrigieren

Insgesamt fließen 1,034 Millionen Euro an die Verbände, die in der „Liga der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege“ zusammen geschlossen sind, für Beratung, Weiterbildung und anderes. Wer wie viel bekommt, sei Anfang der 1990er-Jahre einmal festgelegt und seitdem nicht geändert worden, so die Sprecherin. Weil es „Unschärfen“ gebe, ob die Mittel korrekt verwendet werden, will das Ministerium bis Ende des Jahres die Vergaberichtlinie überarbeiten.

Der Landesrechnungshof hatte bereits vor zwei Jahren eine unklare Verteilung der Mittel kritisiert. Mittlerweile schlossen sich die Verbände der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ an und veröffentlichen Angaben zu ihren Finanzen im Internet. Diese Zahlen werfen allerdings neue Fragen auf. Die Arbeiterwohlfahrt MV bekommt laut ihrem eigenen Bericht im Jahr 580 000 Euro an Zuschüssen vom Land MV – fast viermal so viel wie laut Landesschlüssel sein müsste. Das Sozialministerium konnte diesen Widerspruch am Dienstagnachmittag nicht aufklären, der zuständige Mitarbeiter sei nicht mehr im Haus.

Spitzenverband: Soziales Engagement nicht an den Pranger stellen

Christina Hömke, „Liga“-Vorsitzende und Geschäftsführerin des Paritischen, hält die Diskussion für überzogen. „Es gab keine Selbstbedienungsmentalität“, sagt sie, jeder einzelne Vorgang werde geprüft. Um an die Förderung zu kommen, müssen die Verbände Anträge beim Landesamt für Soziales stellen. Ein Wohlfahrtsgesetz, wie es Linke und AfD wollen, findet sie gut, weil es dann Rechtssicherheit gebe. Es sei aber „völlig unangemessen“, wenn die gesamte Wohlfahrtspflege und damit das soziale Engagement von Tausenden Beschäftigten und Ehrenamtlern an den Pranger gestellt werde.

Unterdessen gerät der wegen der Mallorca-Kita-Affäre angeschlagene Awo-Kreisverband Schwerin-Parchim noch wegen schlechter Gehälter in der Kritik. Laut NDR bezahlt der Verband Kita-Erzieher und Altenpfleger monatlich bis zu 900 Euro unter Tarif. In einer Mitteilung kündigen Geschäftsführer und Betriebsrat, dass die Gehälter bis 2020 auf 96 Prozent des Osttarifs steigen. Mehr würde nicht gehen, weil sonst die Eltern- und Pflegebeiträge „in die Höhe schießen“ würden. Die Schwerin-Parchimer Arbeiterwohlfahrt hatte die Eröffnung einer Kita auf der spanischen Ferieninsel mit der Anwerbung von Fachkräften für MV begründet.

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Gerald Kleine Wördemann

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