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Sparkurs: Land hortet 1,5 Milliarden als Rücklage

Schwerin Sparkurs: Land hortet 1,5 Milliarden als Rücklage

Grüne und Linke fordern Offensive bei Digitalisierung, Schul- und Wohnungsbau / Kommunen sollen stärker unterstützt werden

Schwerin. Streit um den prall gefüllten Sparstrumpf des Landes: Fast 1,5 Milliarden Euro — in Ziffern: 1500000000 — hebt Finanzministerin Heike Polzin (SPD) derzeit für schlechte Zeiten auf. Viele Millionen stecken zweckgebunden in Rücklagen — für Hochschulfinanzierung, Bürgschaften oder um die Konjunktur anzukurbeln, sollten die Zeiten mal weniger rosig sein. Linke und Grüne im Landtag fordern mehr Schuldenabbau, Investitionen, Hilfen für Kommunen und die bedrohten Theater. Viele Städte und Landkreise stecken tief in den roten Zahlen. Dennis Gutgesell, Dezernent in Vorpommern-Greifswald, kritisiert: Das Land betreibe Sparpolitik „auf Kosten der kommunalen Familie“.

Dem Land gehe es finanziell so gut wie lange nicht, verkünden Polzin und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). 220 Millionen Euro Überschuss gab es in der Kasse im Vorjahr, seit 2006 musste MV keine neuen Kredite aufnehmen und ist damit Spitze im Ländervergleich. Die Ministerin begründet dies mit guter Haushaltspolitik und einer „konjunkturellen Hochphase“. Die Steuereinnahmen sprudeln.

Polzin will dies „nutzen, um Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen“. Denn parallel habe MV immer noch zehn Milliarden Euro Schulden aus früheren Jahren.

Tilgen ja, höhere Rücklage nein, sagt die Opposition. Die Grünen gehen jetzt in die Offensive. Sie fordern ein „Investitionsprogramm 2020“ für das Land. Noch in diesem Jahr sollte zusätzliches Geld für Breitband-Ausbau, Bahn-Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau fließen, Kommunen bei Integration von Flüchtlingen und Modernisierung von Schulen unterstützt werden. Ferner regen die Grünen die Bildung eines Theaterfonds an, um die finanzielle Not der Theater zu lindern. „Wir fordern eine Soforthilfe für die Theater im Land von mindestens zwei Millionen Euro jährlich, damit es zu keinen weiteren Entlassungen und Spartenschließungen mehr kommen muss“, sagt Grünen-Landtagsabgeordneter Johannes Saalfeld.

Die Linken unterstützen die meisten Punkte, fordern zudem die Förderung barrierefreien Bauens, mehr Qualität an Schulen und Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose. „Geld in Größenordnungen zu horten macht wenig Sinn“, betont Jeannine Rösler. Tilo Gundlack (SPD) weist dies zurück: „Am Überbietungswettlauf von Linken und Grünen beim Geldausgeben beteiligen wir uns nicht.“ Die CDU räumt ein, nicht alle Rücklagen-Höhen zu kennen. Fraktionschef Vincent Kokert sieht „an einigen Stellen Handlungsbedarf, der in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist“.

Viele Kommunen lechzen nach Geld. So hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald derzeit ein Haushaltsdefizit von 13,6 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte der Gemeinden sei in den roten Zahlen, sagt Dezernent Dennis Gutgesell. Er fordert ein Umdenken in der Schweriner Sparpolitik: „Ich halte diese Tendenz für demokratiegefährdend.“

„Die Rücklage ist viel zu hoch“, kritisiert auch Rainer Kersten vom Bund der Steuerzahler MV. Grundsätzlich sei es richtig, Geld für schlechte Zeiten zu bunkern, aber bei zehn Milliarden Euro Schulden wäre schnellere Tilgung ratsam.

Das Finanzministerium relativiert: Von den aktuell 1,5 Milliarden Euro in der Sparbüchse des Landes seien nur rund 220 Millionen „frei verfügbar“, so Sprecher Stefan Bruhn. Diese würden gebraucht, um etwaige Mehrkosten, zum Beispiel bei Polizeiaufstockung oder Breitband-Ausbau, abzufedern. Die Konjunktur-Rücklage (aktuell 500 Millionen Euro) sei „gebunden“, um zum Beispiel im Falle eines Steuereinbruchs reagieren zu können. Ab 2020 solle daraus auch ein Sondervermögen des Landes zur Schuldenbremse bestückt werden.

 



Frank Pubantz

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1,5 Milliarden Euro hat Finanzministerin Heike Polzin (SPD) in den vergangenen Jahren als zweckgebundene Rücklagen auf die hohe Kante gelegt.

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