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MV aktuell Sparkurs fortsetzen, schwache Regionen fördern, Bürger hören
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00:03 30.09.2016

Körpersprache nach der ersten Runde der Koalitionsgespräche: SPD-Chef Erwin Sellering redet pointiert und lächelt, CDU-Chef Lorenz Caffier blickt ernst nach unten. Die Spitzen der Parteien, die seit zehn Jahren gemeinsam das Land regieren, haben sich gestern auf einen Fahrplan für Verhandlungen zur neuen Regierung verständigt. Viel entschieden sei noch nicht, sagen Sellering und Caffier, als sie gestern Abend vor goldenem Treppengeländer in der Staatskanzlei stehen. Nur so viel: Der Kurs der Sparsamkeit bleibt, Neuverschuldung wird es nicht geben, Bürger sollen bei wichtigen Themen mehr eingebunden werden, strukturschwache Regionen erhalten besondere Förderung. In fünf Arbeitsgruppen sollen nun die Einzelthemen diskutiert werden.

Der Wahlkampf ist Geschichte. Da sagte Caffier an die Adresse der SPD Sätze wie: „Es reicht nicht aus, das Land nur zu verwalten.“ Kritik gab es am harten Sparkurs. Gestern dann andere Töne: „Das solide Wirtschaften aus den vergangenen Jahren wollen wir beibehalten“, erklärt der CDU-Mann. Sicher werde es Themen geben, über die schärfer diskutiert werden müsse. Etwa innere Sicherheit und Polizei. 555 neue Stellen versprach die CDU – vor der Wahl. Gestern antwortet Sellering zum Thema: Es werde ein in Auftrag gegebenes Gutachten ausgewertet – nach der Koalitionsvereinbarung. Caffier legt nach: Ein Ergebnis werde aber schon vor der Regierungsbildung „fixiert“.

Beide Partner müssen sich am Ende der Gespräche mit den Ergebnissen der Basis stellen. In den Wahlprogrammen lagen sie teils noch weit auseinander. Die CDU wollte vor allem in strukturschwachen Regionen mehr zupacken, dafür einen Staatssekretär etablieren. Caffier versprach etwa mehr Richter und Staatsanwälte. Kommunen sollen mehr Geld erhalten, die Wirtschaft weiter unterstützt werden. Die SPD kündigte Investitionen für Hunderte Millionen an: im Hochschulbau, für altersgerechte Wohnungen oder Breitband-Ausbau. Weitere Punkte im Programm: ein Belohnungsprogramm für Meisterabschlüsse oder neue Lehrerstellen. Fünf Millionen Euro jährlich will die Partei in Ganztagsschulen stecken. Einen Durchbruch verkündete Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) in dieser Woche zum Thema Kita:

Eltern sollen entlastet werden – um monatlich 50 Euro für das erste Kind. Der Beitrag für das zweite Kinde werde halbiert, ab dem dritten komplett übernommen. Gesamtkosten: 30 Millionen Euro.

Beim Thema Förderung strukturschwacher Räume solle künftig umgesteuert werden, kündigt Caffier nun an – weg vom „Prinzip Gießkanne“, hin zu abgestimmter Unterstützung. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Bürger sich in einzelnen Regionen eben nicht abgehängt fühlen“, so Caffier. Die Koalitionäre hätten die Signale der vergangenen Wochen verstanden. „Wir müssen den Menschen die Verunsicherung nehmen.“

Vereinbart sei auch, dass es zu brennenden Themen landesweite Volksbefragungen geben soll, etwa beim Wahlalter 16. „Das wird auf jeden Fall eine hohe politische Verbindlichkeit haben“, so Sellering.

Caffier: „Wir wollen die Bürger mitnehmen und das Umfrageergebnis ernst nehmen.“ Um Zuschnitte von Ministerien und Posten soll es „ganz am Ende“ gehen.

Wie CDU und SPD im Landtag mit der AfD umgehen werden, hänge vor allem von der AfD selbst ab, sagt Sellering. Er kündigt ein neues politisches Klima an: Anträge der Opposition sollen nicht wie bislang pauschal abgelehnt werden.

Vor allem die CDU-Spitze steht bei den Verhandlungen stark unter Druck. Von der Basis gab es zuvor Warnungen vor einem „Weiter so“. Die Partei müsse deutlich eigene Inhalte setzen, andernfalls in die Opposition gehen.

Frank Pubantz

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