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Spion bald frei? Justiz droht Blamage in LKA-Affäre

Schwerin Spion bald frei? Justiz droht Blamage in LKA-Affäre

Staatsanwaltschaft muss Anklage nachbessern / Haftfrist der Verdächtigen endet im Oktober

Schwerin. In der Korruptions-Affäre um einen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA), der jahrelang Informationen verkauft haben soll, droht nun der Justiz in MV eine Blamage. Der Beamte Hans-Peter H. (60) und die Nachrichten-Händlerin Christina W. (69), die für Hunderttausende Euro Geheiminformationen erhalten haben soll, sind womöglich bald wieder auf freiem Fuß. Grund: Am 20. Oktober läuft die gesetzliche Höchstdauer der Untersuchungshaft ab. Wird das Gerichtsverfahren bis dahin nicht begonnen, müssten H. und W. aus der Haft entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat zwar schon Anklage erhoben – muss aber nachbessern.

„Das ist hochbrisant“, sagt Christian Stünkel, Anwalt von Christina W. Er wartet seit langem auf die Anklageschrift – bislang vergeblich. Dabei hat die Staatsanwaltschaft Schwerin bereits am 8.

September Anklage erhoben, wie Detlef Baalcke, Sprecher des Landgerichts Schwerin, bestätigt. Diese richte sich gegen H., dessen Frau und W., enthalte mehrere Vorwürfe. Doch die Anklageschrift sei den Verteidigern nicht zugestellt worden, so Baalcke, „weil die zuständige Wirtschaftskammer sich entschieden hat, der Staatsanwaltschaft Hinweise zu geben“. Gründe nennt er nicht.

Verteidiger Stünkel ist überrascht. „Offenbar ist die Anklageschrift so schlecht, dass die Staatsanwaltschaft Hilfe braucht“, sagt er und spricht von „Peinlichkeit“. Er deute den Vorgang so: Das Gericht hat den Staatsanwälten mitgeteilt, dass es für die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht ausreicht. Er erwarte, dass diese Hinweise schriftlich vermerkt sind, so Stünkel.

Das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Schwerin hatten LKA-Mann Hans-Peter H., dessen Frau, den früheren LKA-Beamten Philipp H. (32) und die Unternehmerin Christina W. Ende April wegen Korruptionsverdachts festnehmen lassen. Im Auftrag des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch sollen sie Nachrichten auch von internationalen Geheimdiensten besorgt haben. Dafür sollen Hunderttausende Euro geflossen sein, für Hans-Peter H. wohl 480000. Die Staatsanwaltschaft rechnet ihm Wirken bei „80 Projekten“ zu.

Der Fall sorgte in der Landespolitik für großes Aufsehen: Im Innenausschuss des Landtags musste Minister Lorenz Caffier (CDU) Rede und Antwort stehen. Brisant: LKA-Mann Hans-Peter H. spionierte offenbar auch für den Bundesnachrichtendienst – ohne Wissen seines Arbeitgebers.

Nun drängt die Zeit für die Anklage. W.s Verteidiger Stünkel rechnet nicht damit, dass es im Oktober schon zu einem Gerichtstermin kommt. Dazu sei die Zeit zu knapp. Schließlich müssten auch die Verteidiger genügend Zeit haben, auf die konkreten Vorwürfe zu reagieren. 9000 Seiten stark sollen die Ermittlungsakten bereits sein.

Verstreicht die Sechs-Monats-Frist für U-Haft (nach Festnahme), gäbe es noch einen Umweg, den die Staatsanwaltschft nehmen könnte. Unter besonderen Umständen wären weitere drei Monate Haft möglich.

Diese sieht Anwalt Stünkel nicht. Er bestreitet gar eine Schuld seiner Mandantin. W. habe geglaubt, dass LKA-Mann H. „unter Rückendeckung des BND“ gearbeitet habe.

Ob der Termin 20. Oktober zu halten ist, hänge von der Anklage der Staatsanwaltschaft ab, sagt Gerichtssprecher Baalcke. Die zuständige Kammer gilt als überlastet. Mehrere Verfahren sind anhängig, auch das gegen Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und den Chef der Ostseesparkasse Rostock, Frank Berg, die wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug bei der Finanzierung der Yachthafenresidenz Hohe Düne angeklagt sind.

Stefan Urbanek, Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin, bestätigt, dass es bisher keine zustellbare Anklage zur LKA-Sache gebe. Wann diese vorliegen wird, beantwortete er bisher nicht.

Frank Pubantz

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