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Staatsschutz ermittelt nach Identitären-Aktion

Schwerin Staatsschutz ermittelt nach Identitären-Aktion

. Nach einer Protestaktion gegen linksextreme Gewalt mit einem abgebrannten Auto hat der Staatsschutz Mecklenburg-Vorpommerns Ermittlungen aufgenommen.

Schwerin. . Nach einer Protestaktion gegen linksextreme Gewalt mit einem abgebrannten Auto hat der Staatsschutz Mecklenburg-Vorpommerns Ermittlungen aufgenommen. Am Sitz der Ministerpräsidentin waren am frühen Montagmorgen ein ausgebranntes Auto abgestellt und Plakate entrollt worden. Kurz darauf kursierten Fotos davon auf einer Facebook-Seite der Identitären Bewegung. Die Gruppierung wird der rechten Szene zugerechnet und bundesweit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Da die Aktion politisch motiviert gewesen sei, falle der Vorgang in die Zuständigkeit des Staatsschutzes, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Initiatoren hätten die Veranstaltung nicht angemeldet, deshalb werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Neben den Fotos in den sozialen Medien würden auch Aufnahmen der Überwachungskameras ausgewertet. Ein Regierungssprecher nannte die Aktion komplett sinnlos. Laut Polizei war das ausgebrannte Auto offenbar in Anspielung an die schweren Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels vor der Staatskanzlei abgestellt worden.

OZ

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