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Stadtsanierung: Ministerium will Millionen kürzen

Schwerin Stadtsanierung: Ministerium will Millionen kürzen

In vielen Städten in MV sorgt die Nachricht für einen Schock: Das Schweriner Wirtschaftsministerium will Millionen Euro bei der Sanierung von Altstädten kürzen.

Schwerin. In vielen Städten in MV sorgt die Nachricht für einen Schock: Das Schweriner Wirtschaftsministerium will Millionen Euro bei der Sanierung von Altstädten kürzen. Stein des Anstoßes sind die hohen Kosten für Sanierungsträger und Beratungsfirmen. Die Kommunen schlagen Alarm — denn sie tragen jetzt schon den Löwenanteil der Kosten für Stadtsanierung. Ein seit Jahresbeginn geltender neuer Erlass ist zwar wieder ausgesetzt, dennoch wird damit gerechnet, dass sich das Land weiter aus der Förderung zurückzieht.

 

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Reinhard Dettmann, Städtetag MV

Quelle: dpa
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Reinhard Dettmann, Städtetag MV

Quelle: dpa
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Reinhard Dettmann, Städtetag MV

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Fünf Programme der Städtebauförderung

56,3 Millionen Euro Fördermittel für 55 Projekte flossen 2015 von Bund und Land an etwa 40 Kommunen in MV. Die Fördermittel verteilen sich auf fünf Programme: Stadtumbau Ost, Denkmalschutz Ost, Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie Kleinere Städte und Gemeinden. Bis zu 60 Prozent tragen die Kommunen jeweils selbst.

Der Erlass habe ihr „schlaflose Nächte“ beschert, sagt Christina Ebel von der BIG Städtebau GmbH. Die Firma betreut landesweit 46 Kommunen, darunter Stralsund, Neubrandenburg und Güstrow. Seit 25 Jahren nutzen viele Städte die Möglichkeit, Profis bei der Betreuung von Altstadt-Projekten einzusetzen. Bis zu zehn Prozent der Gesamtkosten fließen als Honorar an diese Firmen. Dem will das Ministerium einen Riegel vorschieben: Das Honorar werde nur noch anteilig für Bundes- und Landesmittel ausgezahlt, legt der Erlass fest. Folge: Die Städte müssen zusätzliche Kosten übernehmen, landesweit einen zweistelligen Millionen-Betrag. Da der Erlass zu Jahresbeginn aber quasi über Nacht kam, fehlt vielen Städten das Geld im Haushalt. Projekte sind gefährdet. Neubrandenburg etwa müsste 560000 Euro mehr aufbringen, so Ebel.

„Diese Veränderung ist für die Kommunen nicht finanzierbar“, lässt Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos) mitteilen. 3,6 Millionen Euro plane die Stadt 2016 für Sanierungsprojekte. Eine Kürzung der Zuschüsse würde „zu einer zusätzlichen Belastung im städtischen Haushalt führen“, sagt Marco Trunk, Stadtsprecher in Wismar. In der Weltkulturerbe-Stadt sollen in diesem Jahr 4,3 Millionen Euro investiert werden.

Bis zu 60 Prozent der Sanierungskosten zahlen die Städte mittlerweile selbst. Von der üblichen Drittel-Regelung — Bund, Land, Kommune — sei die derzeitige Praxis weit entfernt. Besorgt ist auch Robert Erdmann vom Sanierungsträger LGE, der 26 Städte betreut, darunter Schwerin: „Der Erlass kam überraschend.“

Der Städte- und Gemeindetag MV hat einen Brandbrief ans Ministerium geschrieben. Er sei besorgt wegen der Kürzungen, teilt Präsident Reinhard Dettmann mit: Nach dem Schreiben legte das Ministerium den Erlass zunächst bis Jahresende auf Eis. Die Städte konnten sich auf die Neuregelung gar nicht vorbereiten, sagt Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag. Die bisherige Praxis der Kostenübernahme gebe es seit 2006. „Man kann nicht über Nacht die Pferde wechseln.“ Seite 2

Von Frank Pubantz

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