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Städtetag gegen Zwangsfusionen

Rostock Städtetag gegen Zwangsfusionen

Der Städte- und Gemeindetag MV hat sich gegen mögliche Zwangsfusionen von kleinen Kommunen gestellt (die OZ berichtete).

Rostock. Der Städte- und Gemeindetag MV hat sich gegen mögliche Zwangsfusionen von kleinen Kommunen gestellt (die OZ berichtete).

Es sei besser, Anreize zur Zusammenarbeit aus Überzeugung heraus zu geben, als mit Zwangsfusionen zu frustrieren, sagte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann gestern bei einer Klausurtagung der CDU-Fraktion in Warnemünde. Damit würden Bürgermeister und Gemeindevertreter vor den Kopf gestoßen. Wellmann reagierte damit auf die Kritik von Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen an der Struktur. Ihrer Meinung nach stehe die Kleinteiligkeit der Kommunen effektivem Verwaltungshandeln vielfach entgegen.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert schloss sich Wellmann an. „Zwangsfusionen aus Schwerin - auch nach den Erfahrungen mit der Kreisgebietsreform – wird es mit mir in dieser Legislaturperiode nicht geben.“ Es sei für ihn auch nicht ersichtlich, wo der Spareffekt liege, wenn zwei Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt fusionieren, sagte Kokert. Es werde ein Bürgermeister und eine Gemeindevertretung eingespart.

„Für mich ist der ehrenamtliche Bürgermeister in der Fläche das letzte übrig gebliebene Gesicht des Staates, was wir noch haben.“ Das sei die 400 oder 500 Euro monatliche Aufwandsentschädigung wert.

Bei der Tagung setzte sich Wellmann dafür ein, dass die rund 100 Millionen Euro vom Bund zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft auch vollständig den Kommunen im Land zugute kommen.

OZ

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