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Ständiger Tabakqualm in der U-Haft: Schmerzensgeld für Häftling

Schwerin Ständiger Tabakqualm in der U-Haft: Schmerzensgeld für Häftling

. Schmerzensgeld für einen Strafgefangenen: Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss einem Gefängnisinsassen mehrere hundert Euro zahlen, weil er während der ...

Schwerin. . Schmerzensgeld für einen Strafgefangenen: Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss einem Gefängnisinsassen mehrere hundert Euro zahlen, weil er während der Untersuchungshaft mit zwei starken Rauchern eingesperrt wurde. Fünf Tage lang musste der Mann in der Justizvollzugsanstalt Stralsund den Zigarettenqualm ertragen. Das sei für einen Passivraucher eine körperliche Beeinträchtigung und Belästigung, urteilte das Landgericht Schwerin. Zur Entschädigung wurden dem 56-Jährigen insgesamt 500 Euro zugesprochen – 100 Euro für jeden Tag, den er mit den Rauchern verbringen musste – plus 5 Prozent Zinsen. Die Summe reicht dem gebürtigen Anklamer aber nicht. Er ficht das Urteil an, das Oberlandesgericht muss sich mit dem Fall befassen.

Der Schlosser, der wegen versuchten Mordes eine sechseinhalbjährige Freiheitsstrafe verbüßt, hat unmittelbar nach der Untersuchungshaft im Jahr 2010 beim Landgericht Stralsund Beschwerde gegen die Unterbringung mit Rauchern eingelegt. Die Richter dort, wie auch später das Oberlandesgericht in Rostock, haben seine Klage aber abgewiesen.

Mit einer Verfassungsbeschwerde hatte er Erfolg. Die Richter in Karlsruhe entschieden im Oktober 2012, dass die Unterbringung zusammen mit starken Rauchern die körperliche Unversehrtheit des Mannes verletzt habe und ein Eingriff in dessen Grundrechte gewesen sei.

Wie das Justizministerium mitteilt, darf in allen JVA geraucht werden. Weitere Klagen dieser Art seien dem Ministerium nicht bekannt. Der Gefangene verbüßt seine Haftstrafe in der Vollzugsanstalt Bützow. Im Oktober soll er entlassen werden. ks

OZ

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