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MV aktuell Steuer auf Mensa-Essen bleibt
Nachrichten MV aktuell Steuer auf Mensa-Essen bleibt
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00:05 18.05.2016
Finanzministerin Heike Polzin (SPD) Quelle: Jens Büttner/dpa

Rolle rückwärts beim Mensa-Essen: Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat die Finanzämter im Land angewiesen, den geforderten höheren Mehrwertsteuer-Satz für Mitarbeiter an Universitäten und Hochschulen vorerst nicht einzufordern. Damit dürfen Professoren, Doktoranden oder andere Landesbedienstete weiter günstiger speisen. Studenten reicht das nicht; sie fordern grundsätzlich höhere Zuschüsse des Landes für die Hochschulen.

19 statt sieben Prozent Steuer forderte Polzin noch vor kurzem – und verwies auf das Umsatzsteuergesetz. Regel dort: Außer-Haus-Essen darf mit dem geringeren, bei Bedienung im Restaurant muss aber mit dem höheren Satz besteuert werden. Seit 25 Jahren sind Uni-Mensen jedoch befreit. Als sie dies ändern wollte, schlug Polzin eine Welle des Protests entgegen. Grund: Die Studentenwerke als Anbieter fürchteten, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Von einer „Misere“ sprach Kai Hörig, Geschäftsführer des Studentenwerks Rostock. Die Rechnung: Essen weniger Mitarbeiter, die sowieso mehr für ein Mahl zahlen, stiegen auch die Kosten für das Essen der Studenten. Daher beschlosss das Studentenwerk den höheren Semesterbeitrag an der Universität Rostock und der Hochschule Wismar – alle Studenten zahlen künftig im halben Jahr 60 statt 45 Euro (die OZ berichtete).

Die höhere Mehrwertsteuer ist vom Tisch. Die Finanzverwaltung halte „zunächst an der ursprünglichen Auffassung fest, dass Essenslieferungen an Nichtstudierende ... weiterhin dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzurechnen sind“, heißt es in einem Papier des Ministeriums an den Finanzausschuss des Landtags. Es solle abgewartet werdenm, wie ein Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof ausgehe, bestätigt Ministeriumssprecher Stefan Bruhn. Im konkreten Fall gehe es um die Sonderstellung von Jugendherbergen.

Clemens Schiewek, Chef des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses an der Uni Rostock, geht das nicht weit genug. Er fordert eine Aufstockung der seit Jahren gleichbleibenden Zuschüsse des Landes an Hochschulen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, so Schiewek. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug“. Denn der höhere Semesterbeitrag bleibe – „und macht die Uni unattraktiver“.

Auch Johannes Saalfeld, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert, dass das Land seit zehn Jahren die Zuschüsse nicht erhöhte. „Teureres Essen und höhere Beiträge der Studierenden sind die Folge.“

Die Landes-SPD hat in ihrem Wahlprogramm einer solche Erhöhung beschlossen.

fp

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