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Steuerzahler-Bund moniert Bonus-Zahlungen im Landtag

Schwerin Steuerzahler-Bund moniert Bonus-Zahlungen im Landtag

Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei überweisen ihren Vize-Vorsitzenden insgesamt 100 000 Euro extra / Gremium: Zahlung widerrechtlich / Rückforderung empfohlen

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Sophie Mennane- Schulze

Quelle: privat

Schwerin. Die drei großen Fraktionen im Schweriner Landtag genehmigen ihren stellvertretenden Vorsitzenden einen umstrittenen Bonus. Die Vize-Chefs von SPD, CDU und Linkspartei bekommen zusätzlich zu ihren Diäten noch einmal insgesamt fast 100000 Euro jährlich aus den Fraktionskassen und damit vom Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler hält dies für widerrechtlich und empfiehlt dem Landtag, das Geld zurückzufordern.

Pauschalen und Zuschläge

5393 Euro Grundentschädigung erhalten die Abgeordneten im Schweriner Landtag monatlich. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 1295 Euro. Für besondere parlamentarische Ämter erhalten die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden einen hundertprozentigen Zuschlag auf die Grundentschädigung.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen bekommen 75 Prozent und die Vizepräsidentinnen des Landtags 50 Prozent zusätzlich.

Die drei Fraktionen sind sich keiner Schuld bewusst. So begründet die SPD die Boni damit, dass die Stellvertreter umfangreiche Zusatzaufgaben hätten. Dafür müssten sie zudem rund um die Uhr erreichbar sein. Auch die CDU rechtfertigt ihre Sonderzahlungen in Höhe von 1200 Euro monatlich mit der Mehrbelastung der drei Fraktions-Vizes.

Doch das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahren im sogenannten Diäten-Urteil entschieden, dass eine unterschiedliche Arbeitsbelastung von Abgeordneten keine unterschiedliche Bezahlung rechtfertigt. Im Abgeordnetengesetz von MV sind dennoch Ausnahmen vorgesehen – allerdings in den Fraktionen nur für die Vorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer.

Ungeachtet dessen zahlt auch die Linksfraktion ihren Vize-Chefs 500 Euro monatlich zusätzlich. Sie argumentiert, Verfassungsrechtler hätten keine Bedenken gegen die Praxis, auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden einen Bonus zu zahlen. Dabei beruft sich die Linke auf den Bericht einer Kommission des Ältestenrats von 2013.

Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Praxis in Thüringen, wo es ähnliche Zahlungen wie in MV gab, für verfassungswidrig erklärt. Die Landtagskommission hatte dann 2013 lediglich befunden, dass dieses Urteil aus formellen Gründen nicht auf MV anwendbar sei, weil es sich nur auf Thüringen beziehe. Über die Verfassungsmäßigkeit der Zahlungen ist damit noch nichts ausgesagt.

Deutlicher äußert sich Sophie Mennane-Schulze, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler MV: „Die Zahlungen sind nicht gesetzeskonform und des Abgeordnetengesetz lässt sich auch nicht so auslegen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitz sei eben keine derart herausgestellte Funktion, dass sie einen Bonus erlauben würde. „Die Fraktionen können nicht Gesetze verabschieden und sich dann selbst nicht daran halten“, kritisiert Mennane-Schulze. „Der Landtag muss das zu Unrecht gezahlte Geld zurückfordern.“

Als einzige demokratische Fraktion im Schweriner Landtag zahlen die Grünen ihren Fraktions-Vizes nichts zusätzlich. „Wir geben unser Geld ausschließlich für Fachgutachten, Mitarbeiter und Information über unsere politische Arbeit aus“, betont die stellvertretende Vorsitzende Ulrike Berger.

Im laufenden Wahlkampf hat der Steuerzahlerbund noch einen anderen Ausgabenposten der Fraktionen im Blick: „Wir haben festgestellt, dass in Wahljahren die Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit deutlich höher ausfallen“, sagt Mennane-Schulze. Es bestehe der Verdacht, dass dieses Geld für Wahlkampfzwecke ausgegeben werde. Wahlkampf müssen die Parteien aber laut Gesetz aus ihrer eigenen Kasse bezahlen. „Wir werden in diesem Jahr wieder sehr genau hinschauen“, kündigt Mennane-Schulze an.

Axel Büssem

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