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Steuerzahlerbund mahnt Große Koalition

Schwerin Steuerzahlerbund mahnt Große Koalition

Klare Ansage Richtung SPD und CDU: Finanziellen Rahmen bei Regierungspolitik in MV nicht sprengen

Schwerin. Der Bund der Steuerzahler MV mahnt die Regierungsparteien SPD und CDU zum Maßhalten. Sowohl die von der CDU angekündigte Stellenaufstockung bei der Polizei als auch die von der SPD versprochene Aufstockung der Kita-Zuschüsse an Eltern würden den Landeshaushalt weiter belasten. „Als Nehmerland im Länderfinanzausgleich sollte MV genau überlegen, welche Extraausgaben es sich leisten kann“, mahnte die Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Sophie Mennane-Schulze. In den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen gehört die Finanzpolitik zu den ersten Themen. Voraussichtlich Donnerstag beraten SPD und CDU erstmals in großer Runde über den Ausgabenrahmen.

Mennane-Schulze sprach sich für eine soziale Staffelung der Kita-Beihilfen aus. Zudem gebe es für bedürftige Familien schon jetzt Regelungen für eine Kostenübernahme durch den Staat. Vor der Einstellung zusätzlicher Polizisten solle zunächst das Ergebnis der vom Land in Auftrag gegebenen Bedarfsanalyse abgewartet werden. „Der Innenminister sagt ja selbst, dass die Kriminalität im Land nicht steigt. Und möglicherweise sind auch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, durch strukturelle Änderungen mehr Polizisten auf die Straße zu bringen und das Sicherheitsgefühl der Menschen so zu verbessern“, erklärte Mennane-Schulze.

Den schon vor der Landtagswahl beschlossenen Einsatz von etwa 400 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes hält die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes für vertretbar. Doch dürfe die öffentliche Hand die Telekommunikationsfirmen nicht aus ihrer unternehmerischen Verantwortung entlassen. „Denn die fahren dann ja auch die Gewinne ein.“

Zudem müsse das Land die aktuell gute Wirtschaftslage mit hohen Steuereinnahmen nutzen, um die eigenen Rücklagen für Krisenzeiten wieder aufzufüllen und den Schuldenberg weiter abzutragen.

OZ

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