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Jörg Böhm, Arbeitslosenverband MV: „Die Bilanz der Koalition fällt ernüchternd aus.

Jörg Böhm, Arbeitslosenverband MV: „Die Bilanz der Koalition fällt ernüchternd aus. 2011 versprochene Programme sind nicht umgesetzt, leider auch die Forderung nach einer Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht erfüllt. Aktuell sind offiziell etwa 60000 Arbeitslose und 38 000 Kinder im Hartz-IV-Bezug. Sie werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt.“

Ingo Schlüter, DGB Nord: „Das Thema ,Gute Arbeit’ wird von der Landesregierung inzwischen sehr ernst genommen. Aber das Land steckt immer noch im Lohnkeller. Positiv aufgefallen sind uns Initiativen der Koalition in der Energie- und Industriepolitik, für die Metropolregion und die Förderung von Projekten für ein weltoffenes Land.“

Ulrike Seemann-Katz, Flüchtlingsrat: „Die Unterbringung von Flüchtlingen war eine anerkennenswerte Leistung. In der Koalitionsvereinbarung kommt das Wort ,Flüchtling’ gar nicht vor. Und genau so war die Politik auch. Es gibt immer noch Wartezeiten bei Beschulung, keine psychosoziale Beratung im Westteil des Landes, keine Krankenkassenkarte für Asylsuchende ...“

OZ

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