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MV aktuell Stralsund droht Landesregierung mit Klage
Nachrichten MV aktuell Stralsund droht Landesregierung mit Klage
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08:11 28.04.2018
Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU): „Man darf nichts mehr hochwachsen lassen, andernfalls drohen uns Einschränkungen durch das Landes-Waldgesetz.“ Quelle: Christian Rödel/hst
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Stralsund

Unter den Städten in MV wächst der Protest gegen das Landes-Waldgesetz. Grund dafür sind Einschränkungen bei der Stadtentwicklung, die auf das Gesetz zurückgehen. Insbesondere die küstennahen Hansestädte stehen damit wegen ihres Bevölkerungswachstums vor Problemen, neuen Wohnraum sowie Kindertagesstätten und Schulen zu schaffen.

In Stralsund ist nach Angaben der Stadtverwaltung der Bau von gleich drei neuen Kindergärten durch das Landes-Waldgesetz infrage gestellt worden. „Das Landes-Waldgesetz hat im Genehmigungsverfahren zu starken Verzögerungen bei dem inzwischen genehmigten Neubau der Kita „Spielkiste“ auf der Mühlenbastion geführt“, nennt der Sprecher der Stadtverwaltung, Peter Koslik, ein Beispiel. Allein hier sollen die Verhandlungen mit dem zuständigen Forstamt den Neubau des Kita-Gebäudes um fünf Jahre zurückgeworfen haben.

An zwei weiteren künftigen Kita-Standorten in den Stadtteilen Franken und Andershof verhandle die Stralsunder Stadtverwaltung noch mit dem Forstamt über Möglichkeiten, Waldgebiete wieder umzuwandeln. In Stralsund fehlen aktuell rund 300 Kita-Plätze.

Streitpunkt ist eine unscharfe Formulierung im Text des Waldgesetzes. Demnach ist bereits jede mit „Waldgehölzen bestockte Grundfläche“ ab einer Größe von 2000 Quadratmetern als Wald einzustufen, für den ein Bestandsschutz gilt. Die Voraussetzung, dass auf dieser Fläche zugleich veritable Bäume gewachsen sein müssen, steht nicht im Gesetz. Damit ist die Entstehung neuer Waldgebiete mitten in Städten zu einem schleichenden Prozess geworden, gegen den die bislang wenig tun konnten, weil die Grünpflege zunächst ungenutzter Flächen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rathäuser oft übersteigt. Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU): „Man darf nichts mehr hochwachsen lassen, andernfalls drohen uns Einschränkungen durch das Landes-Waldgesetz.“ Auch in Greifswald, Wismar und Rostock ist das Problem bekannt.

Badrow hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Ende vergangenen Jahres schriftlich darum gebeten, das Gesetz zu novellieren, bislang aber keine Antwort erhalten. Sollte das Land untätig bleiben, wolle er Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald einreichen. Aus seiner Sicht stehe das Waldgesetz dem Baugesetzbuch entgegen, wonach „die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll“. Klartext: Ehe Städte sich wegen ihres Bevölkerungszuwachses weiter ausdehnen, sollen die Flächen im Stadtkern ausgeschöpft sein, um den Flächenverbrauch zu minimieren. „Dies wird durch die strengen Regelungen des Waldgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern deutlich erschwert“, kritisiert Badrow.

Innerhalb der Landesregierung ist Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) für das Thema zuständig. Seine Sprecherin Martina Plothe betont, dass eine Änderung des Landes-Waldgesetzes mit der Bundesgesetzgebung unvereinbar sei. Möglicherweise seien die Probleme „in der unzureichenden Beteiligung der Forstbehörden an Planungsprozessen zu suchen“.

Genau dieses aufwändige Verfahren binde „erhebliche personelle Kapazitäten“, wie die Sprecherin der Stadtverwaltung Greifswald, Bärbel Lenuck, betont. Für jede zugewachsene städtische und dann als Wald eingestufte Fläche, die bebaut werden soll, müssten Ausgleichsflächen gefunden werden, auf denen neuer Wald gepflanzt wird. Lenuck: „Insgesamt verzögern sich damit die Planungsprozesse und die dringend notwendige Bereitstellung von Bauland.“ Betroffen seien auch ungenutzte Flächen in Gewerbegebieten.

Benjamin Fischer

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