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Stralsunder Polizeieinsatz im Landtag

Schwerin Stralsunder Polizeieinsatz im Landtag

Innenausschuss: Linke setzt auf weitere Aufklärung

Schwerin. Der kritisierte Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten eines NPD-Aufmarsches am 1. Mai in Stralsund beschäftigt jetzt auch die Politik: Das Innenministerium musste dazu gestern im Innenausschuss des Landtags Stellung nehmen – und verteidigte das Vorgehen der Polizei.

Peter Ritter (Linke) reicht das nicht. Es seien zwar viele Fragen beantwortet worden. Letztlich sei aber die Angemessenheit der Einsatzhärte zu hinterfragen. Allerdings könne Politik nur nachhaken, wenn es auch Strafanzeigen Betroffener gegen den Einsatz gibt, so Ritter. Diese wiederum sind angekündigt. Ritter: „Dann rufen wir das Thema noch einmal auf.“ Proteste gegen rechtsextreme Aufmärsche müssten möglich sein.

Die Polizei hatte am 1. Mai in Stralsund gut 100 Demonstranten mehr als acht Stunden lang festgehalten, darunter auch 42 Jugendliche. Beobachter kritisierten die Härte des Einsatzes. Sonja Steffen, SPD-Bundestagsabgeordnete, sprach von „Freiheitsberaubung“. Die Polizei sah dagegen Aggressivität aus der Gruppe heraus; vier Messer und 13 Pyrotechnik-Erzeugnisse seien gefunden worden (die OZ berichtete).

Die AfD im Landtag verteidigt die Polizei: Die Beamten hätten „im Rahmen der Befugnisse gehandelt“.

fp

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