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Streikwelle rollt auf MV zu: Heute erste Aktion in Rostock

Rostock Streikwelle rollt auf MV zu: Heute erste Aktion in Rostock

Verdi und Beamtenbund wollen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst durchsetzen — in Kitas, Kliniken und bei der Müllabfuhr / Kommunen befürchten Mehrbelastungen

Rostock. Auf den Nordosten rollt ab dieser Woche eine Streikwelle zu: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund haben bereits Warnstreiks und andere Aktionen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen angekündigt. In den Städten betrifft es etwa die Mitarbeiter von Kliniken, der Müllabfuhr und Straßenreinigung, von Zulassungsstellen, städtischen Kindergärten oder Ordnungsämtern.

 

OZ-Bild

Noch gibt es keine flächen- deckenden Streiks.“Frank Schischefsky, Sprecher Verdi-Nord

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Grund dafür ist, dass es in den laufenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes noch zu keiner Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gekommen ist. Verdi und Beamtenbund fordern für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Diese Forderung haben die Arbeitgeber von Bund und Kommunen als indiskutabel zurückgewiesen.

Bundesweiter Auftakt der Streikaktionen ist heute in Rostock: Ab 13.00 Uhr ruft der Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern zu einem Warnstreik auf dem Neuen Markt auf. Wann und wo es weitere Aktionen und Streiks in MV geben wird, wollen Verdi-Landesbezirk Nord und Beamtenbund MV Anfang dieser Woche bekanntgeben. Flächendeckende Streiks solle es zunächst jedoch nicht geben, sagt Frank Schischefsky, Pressesprecher von Verdi- Nord.

„Zu den Warnstreiks werden unter anderem die Tarifbeschäftigten von Bundeseinrichtungen aufgerufen“, erklärt Frank Zitka, Pressesprecher des Beamtenbundes. Dazu gehören die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung sowie Bundespolizisten.

Die Arbeitgeber hatten zum Auftakt der Verhandlungsrunde Ende März in Potsdam von den Beschäftigten Verzicht gefordert. Eine Erhöhung der Löhne um sechs Prozent würde die Kommunen nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jährlich 5,6 Milliarden Euro mehr kosten.

„Auch als Oberbürgermeister halte ich es für richtig und wichtig, dass Leistungen und Engagement auch die notwendige finanzielle Anerkennung finden“, erklärt Roland Methling (parteilos), Oberbürgermeister von Rostock. Dazu gehöre aber auch das notwendige Augenmaß der Verhandlungspartner. Für die Hansestadt bedeute jedes Prozent Lohnsteigerung etwa eine Million Euro mehr an Personalkosten. Im aktuellen Haushalt habe die Stadt bereits eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent einkalkuliert, heißt es aus dem Rathaus. Das bedeute eine Zunahme um 1,8 Millionen Euro. Alles, was darüber hinaus gehen würde, müsste an anderer Stelle eingespart werden.

Auch in Greifswald würde eine solche Tarifsteigerung eine erhebliche Mehrbelastung für den städtischen Haushalt bedeuten. „Andererseits soll die Arbeit der Beschäftigten in der Kommunalverwaltung natürlich auch angemessen entlohnt werden“, erklärt Sandra Schlegel, 2. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters. In den Tarifverhandlungen sollte ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden.

In Wismar hält sich die Stadtverwaltung mit einer Bewertung der Tarifverhandlungen zurück. „Zu laufenden Tarifverhandlungen äußert sich die Hansestadt Wismar nicht“, sagt Pressesprecher Marco Trunk.

In der Hansestadt gebe es derzeit keinen konkreten Warnstreikaufruf.

Die Haltung der Arbeitgeber sei „verantwortungslos, unangemessen und wenig wertschätzend gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, sagt Karin Hesse, Leiterin des Verdi-Landesbezirks Nord.

85 Prozent der Tarifbeschäftigten seien nicht verbeamtet, könnten deshalb in den Arbeitskampf gehen, erklärt Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt.

Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 11. April geplant.

Von Bernhard Schmidtbauer

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