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Streit über Geld für Kommunen

Schwerin Streit über Geld für Kommunen

Minister Brodkorb will Finanzbeziehungen mit dem Land neu organisieren

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Schwerin. Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander sorgt für Zündstoff in der Regierung. Ein Vorstoß von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) gegen die erst vor fünf Jahren eingeführte doppelte Buchführung in den Kommunen (Doppik) hat Irritationen im CDU-geführten Innenministerium hervorgerufen. „Die Einführung der Doppik geht auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2003 zurück, der auch von den kommunalen Verbänden in MV unterstützt wurde“, sagt Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Innenminister Lorenz Caffier wolle die Äußerungen des Ministerkollegen nicht öffentlich kommentieren. Brodkorb verteidigt seinen Vorschlag: „Ich bin zurzeit mit vielen Gemeindevertretern im Gespräch. Dabei wird von den meist ehrenamtlich Aktiven immer wieder deutlich gemacht, dass sie mit der Doppik überfordert sind. Auch sei die vom Land erhoffte Steuerungswirkung nicht eingetreten. „Als Landesregierung sollten wir die Stimmen der kommunalen Ebene daher sehr ernst nehmen und bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs die Doppik nicht aus dem Blick verlieren.“

Finanzminister

Mathias Brodkorb (SPD)

FOTO: S. SAUER

Die in Unternehmen bekannte doppelte Buchführung war 2012 für die Kommunen in MV eingeführt worden, um deren Vermögenslage transparenter darstellen zu können. Die Doppik in den Kommunen mache für ihn keinen Sinn, erklärt Brodkorb. Haushaltspläne mit mehr als 100 Seiten seien keine Seltenheit und für ehrenamtliche Gemeindevertreter nicht mehr zu durchschauen. In den Verwaltungen sei zu viel Zeit und Geld für die Ausarbeitung gebunden.

Der Städte- und Gemeindetag will sich zunächst nicht in die Diskussion einschalten. Die oppositionelle Linke im Landtag spricht sich gegen eine Rolle rückwärts aus. „Alle haben nun umgestellt, wieder umzukehren wäre mit riesigem Aufwand und zusätzlichen Kosten verbunden“, warnt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. Allerdings sollte die doppelte Buchführung für die Kommunen vereinfacht werden. Vorschläge der kommunalen Ebene dazu lägen vor.

Iris Leithold

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