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Streit um Geld für Ärzte: Notversorgung in MV gefährdet

Rostock Streit um Geld für Ärzte: Notversorgung in MV gefährdet

Viele Mediziner sind nur auf Honorar-Basis beschäftigt / Gericht fordert Zahlung von Sozialabgaben / Auf Städte und Kreise kämen hohe Kosten zu / DRK legt Beschwerde ein

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Karen Stramm, Linke

Quelle: Kettler

Rostock. Notdienst in Not: Die Versorgung der Opfer von Verkehrsunfällen, Bränden, Vergiftungen, Gewalttaten oder anderen Notsituationen in Mecklenburg-Vorpommern ist akut gefährdet. Bald könnten viele Ärzte aufgeben, die seit Jahren auf Honorar-Basis für die Träger der Notversorgung in MV tätig sind. Grund dafür ist ein Urteil des Landessozialgerichts, nach dem künftig Sozialabgaben für die Beschäftigung von Honorarärzten gezahlt werden müssen. Ansonsten würde eine illegale Scheinselbstständigkeit vorliegen.

Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) befürchtet, dass das Gesetz jeden Tag in Kraft treten kann. Die Folge: Das DRK, das zwei Drittel der Rettungswachen im Land betreibt, könnte keine Ärzte mehr finden, die neben ihrer Arbeit auch noch Notdienste leisten. Wie die anfallenden Mehrkosten finanziert werden könnten, sei völlig ungeklärt, heißt es.

Der Landkreis Rostock beispielsweise schätzt den finanziellen Mehrbedarf auf 300000 Euro pro Jahr, wenn Rettungsärzte nur noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden dürfen. Die Links-Fraktion im Schweriner Landtag hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Das Schweriner Gesundheitsministerium sieht das Problem dagegen nicht als dringend an. Es verweist an die Städte und Landkreise, die für den Rettungsdienst verantwortlich seien.

„Das Sozialministerium will abwarten, wie das Bundessozialgericht letztendlich in der Sache entscheidet. Im Land fühlt sich niemand dafür verantwortlich, das drohende Wegbrechen der Notfallversorgung in MV zu verhindern“, kritisiert Jan-Hendrik Hartlöhner, Mitglied im Vorstand des DRK-Landesverbandes. Das Urteil des Landessozialgerichts sei sozialpolitisch inakzeptabel, deshalb sei das DRK dagegen juristisch vorgegangen.

„Wir haben eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts, vor dem eine Revision nicht möglich war, beim Bundessozialgericht eingereicht“, sagt Hartlöhner. Wenn diese Beschwerde jetzt abgelehnt werde, „bricht alles weg“.

Beim DRK leisten Honorarkräfte etwa 90 Prozent aller Einsatzdienste. Landesweit liegt das Verhältnis zwischen Festangestellten und Honorarkräften bei den Notärzten bei etwa eins zu fünf, heißt es.

Neben dem DRK leisten unter anderem auch Berufsfeuerwehren, die Johanniter Unfallhilfe und der Arbeiter-Samariter- Bund Rettungsdienst.

Unterstützung für die Notärzte im Nordosten kommt vom Bundesverband der Honorar-Ärzte. „Insbesondere im ländlichen Bereich von MV ist das Notarztsystem zu einem hohen Prozentsatz auf Notfallmediziner auf Honorar-Basis angewiesen“, erklärt Vorsitzender Dr. Nicolai Schäfer. Der Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst unterstützt ebenfalls die Freiberuflichkeit der Notärzte, um die rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung abzusichern.

Die Linke im Schweriner Landtag kritisiert die jetzige Situation im Notdienstsystem. „Während das Landessozialgericht von MV von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeht, sind die Landessozialgerichte für Berlin-Brandenburg und Niedersachsen zu einer gerade gegenteiligen Auffassung gekommen“, heißt es in der Kleinen Anfrage von Karen Stramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, an die Landesregierung.

Das leisten Honorar-Notärzte im Land

Honorar-Ärzte sichern laut Schweriner Sozialministerium einen Großteil des notärztlichen Rettungsdienstes in MV ab. Landkreis Ludwigslust-Parchim:

70 bis 75 Prozent der Einsatzstunden.

Landkreis Nordwestmecklb.: 75 Prozent.

Landkreis Rostock: 33 Prozent.

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: 65 Prozent der Notarztstellen.

Landkreis Vorpommern-Rügen:

80 Prozent der Einsatzstunden.

Landkreis Vorpommern-Greifswald:

Zwei Standorte werden ausschließlich über Honorar-Notärzte besetzt, sieben Standorte teils durch angestellte Ärzte einer Klinik, teils durch Honorar-Notärzte.

Schwerin: 15 Prozent der Einsatzstunden.

Rostock : 20 Prozent.

Von Bernhard Schmidtbauer

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