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Streit um P+S-Skandal: SPD will Untersuchung beenden

Schwerin Streit um P+S-Skandal: SPD will Untersuchung beenden

Grüne und Linke protestieren und fordern, erst die brisanten E-Mails auszuwerten

Schwerin. SPD und CDU im Landtag drücken bei der Abarbeitung des Skandals um die P+S-Werften aufs Tempo. Im Juli solle dem Landtag ein Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgelegt werden, kündigt Stefanie Drese (SPD) an. Für sie steht fest: Die P+S-Pleite 2012 sei Ergebnis von „Missmanagement und Intransparenz der Werftengeschäftsführung“. Die Beweisaufnahme sei „vorläufig beendet“. Die Opposition widerspricht scharf: Es handele sich ganz sicher nicht um einen Abschlussbericht, sagt Johannes Saalfeld (Grüne), vielmehr um ein „Verschleierungspapier“. Seine Fraktion werde weiter die E-Mails auswerten, die zwischen Werftenspitze und Landesregierung versandt wurden, bevor die Werften in Stralsund und Wolgast Insolvenz anmeldeten.

Damit ist klar: Auch nach fast vier Jahren werden sich Koalition und Opposition nicht auf einen Abschluss der Untersuchung einigen. Das Thema dürfte ab Herbst auch den neuen Landtag begleiten. Auch die Linken-Fraktion kündigt ein Sondervotum an, also eine eigene Bewertung des Falls. „Wir werden die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“, sagt Jeannine Rösler. Die SPD dagegen sieht die Landesregierung entlastet. Sie habe „alles getan, was rechtlich möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll war“, um die P+S-Werften in ruhiges Fahrwasser zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, so Drese. 270 Millionen Euro Kredite und Bürgschaften gingen damals verloren.

Rund 5000 E-Mails hat das Justizministerium vor einigen Wochen an den Sonderausschuss übergeben. Auch die Staatsanwaltschaft Rostock will sie erneut prüfen, da hochrangige Regierungsvertreter über Privat-Adressen mit der Werften-Spitze kommunizierten, wie die OZ kürzlich aufdeckte.

fp

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