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MV aktuell Streit um Polizei-Einsatz gegen hartnäckige Schulschwänzer
Nachrichten MV aktuell Streit um Polizei-Einsatz gegen hartnäckige Schulschwänzer
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00:01 21.07.2016
Landes-Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) Quelle: Stefan Sauer/dpa

Schwerin. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) will Schulschwänzer zurück ins Klassenzimmer holen. Dazu legte er gestern einen Sieben-Punkte-Plan vor. Lehrer, Eltern und Jugendämter sollen enger zusammenarbeiten. Im Extremfall stehen morgens Polizisten vor der Wohnungstür besonders hartnäckiger Schwänzer. Die Beamten sollen Schulverweigerer, also Kinder und Jugendliche mit mehr als zehn unentschuldigten Fehltagen im Schuljahr, zum Unterricht abholen. Bereits nach den Sommerferien will Brodkorb seinen Plan, der auch Strafanzeigen und Bußgelder von bis zu 2500 Euro vorsieht, umsetzen.

Vor allem die geplanten Ordnunghütereinsätze sorgen für viel Aufregung. „Es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, Kinder zu erziehen“, kritisiert Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Dafür seien Pädagogen nötig. Außerdem wäre die Landespolizei schon jetzt überlastet. Da dürfe die Politik nicht ständig neue Aufgaben obendrauf packen.

Simone Oldenburg, bildungspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, glaubt auch nicht an einen Erfolg der Ordnungshüter als Schulwegbegleiter: „Die Schüler gehen vorne in die Schule hinein und hinten wieder raus.“ Polizeieinsatz und Geldbußen seien „bekannte Rezepte, die bis heute erfolglos angewendet werden“, meint sie.

Tatsächlich werden bisher kaum Polizisten eingesetzt. Laut Bildungsministerium ließ nur das Schulamt Greifswald im Schuljahr 2014/2015 neun Mal hartnäckige Schulverweigerer von Polizisten zu Hause abholen. Die anderen Schulämter – Rostock, Neubrandenburg und Schwerin – verzichteten vollständig darauf. In den Jahren davor sei das auch so gewesen, sagt Sprecherin Weike Bandlow vom Bildungsministerium. Dabei sieht Paragraf 50 des Schulgesetzes „unmittelbaren Zwang“ ausdrücklich vor, „wenn andere Mittel erfolglos geblieben oder nicht erfolgversprechend sind“.

Und ob Zufall oder nicht – im Schulamtsbezirk Greifswald gibt es die wenigsten Schulverweigerer landesweit: Hier fehlten im Schuljahr 2014/2015 lediglich 0,53 Prozent aller Schüler an mehr als zehn Tagen unentschuldigt. In allen anderen Bezirken sind es deutlich mehr, die höchste Verweigerer-Quote weist das Schulamt Rostock mit 0,85 Prozent auf. Insgesamt hatten 839 Schüler in MV ernste Schwierigkeiten, der Schulpflicht nachzukommen. Die meisten besuchten eine Regional- oder Förderschule, an den Gymnasien gab es dagegen nur 22 Schulverweigerer.

Brodkorb wies die Kritik an seinem Plan zurück: 80 Prozent davon seien Prävention, Zwangsmaßnahmen nur das „letzte Mittel“. Ab dem ersten unentschuldigtem Fehltag sollen die Lehrer die Eltern mit einbeziehen, ab dem sechsten Fehltag das Jugendamt einschalten und ab dem elften den Hausbesuch von der Polizei veranlassen. Möglich sind außerdem neben Bußgeldern auch Strafanzeigen gegen die Erziehungsberechtigten.

Zurückhaltend äußert sich die Lehrer-Gewerkschaft GEW: Es werde sich zeigen, „ob das Programm geeignet ist, bestehende Unsicherheiten für Lehrerinnen und Lehrer auszuräumen“, so die Landesvorsitzende Annett Lindner. Nötig wäre mehr Zeit für „präventive Maßnahmen“.

Förderschüler am stärksten betroffen

3566 Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern fehlten im Schuljahr 2014/15 mindestens einen Tag unentschuldigt. 1361 blieben mehr als fünf Tage fern, 839 mehr als elf Tage – in diesen Fällen sprechen Bildungsexperten von Schulverweigerern. Ihr Anteil war mit 4,4 Prozent an den Förderschulen am höchsten. Laut Bildungsministerium besteht ein Zusammenhang zwischen Schulbesuchsverhalten, Anfälligkeit für Kriminalität und der Wahrscheinlichkeit, den Abschluss zu schaffen.

Gerald Kleine Wördemann

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