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Streit um Schulen: Große Städte legen sich mit Brodkorb an

Rostock Streit um Schulen: Große Städte legen sich mit Brodkorb an

Rostock, Wismar, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg gegen feste Einzugsbereiche – Minister pocht aber auf das Gesetz

Rostock. Gleich fünf wichtige Städte im Land legen sich zur Novelle des Schulgesetzes mit Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) an: Die (Ober-)Bürgermeister von Rostock, Greifswald, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg haben einen Brandbrief nach Schwerin gesandt. Botschaft: Verordnete Einzugsbereiche von Schulen sorgen für Ärger mit Eltern und Mehrkosten.

 

OZ-Bild

Kreise und kreisfreie Städte sind verpflichtet, für allgemein bildende Schulen Einzugsbereiche festzulegen.“Minister Mathias Brodkorb (SPD)

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Möglicherweise müssten sogar neue Schulen gebaut werden.

Auch große Städte sollen laut Gesetz für jede Schule exakt festlegen, aus welchen Stadtteilen und Straßen Mädchen und Jungen dorthin sollen – als örtlich zuständige Schule. Rostock etwa hat Eltern bislang im gesamten Stadtgebiet freie Wahl gelassen, wo deren Sprösslinge zu unterrichten sind. Das soll sich jetzt ändern.

„Unpraktikabel“ sei die „erzwungene“ Gesetzesänderung, schreiben die Verwaltungschefs Roland Methling (Rostock, parteilos), Stefan Fassbinder (Greifswald, Grüne), Alexander Badrow (Stralsund, CDU), Thomas Beyer (Wismar, SPD) und Silvio Witt (Neubrandenburg, parteilos) nun an Brodkorb. Die Regelung sei „in hohem Maße streitbelastet“, Unzufriedenheit „vorprogrammiert“. Denn auf Eltern, Schüler und Schulträger kämen Mehrkosten zu. Den Städten falle es jetzt schon schwer, aufgrund steigender Schülerzahlen und oft nicht planbarer Anteile von Kindern an Freien Schulen, die Auslastung an allen Standorten im Gleichmaß zu planen. Da viele Schulen an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt seien, müssten Einzugsbereiche „hausnummerngenau festgelegt werden“ – möglich frühestens 2018/19, besser aber gar nicht. Gefordert ist die Regelung bereits für den September dieses Jahres. In Rostock rechne man gar damit, dass der Bau weiterer Schulen nötig wäre, um alle Regeln einzuhalten, sagt Schulsenator Steffen Bockhahn (Linke).

Brodkorb kontert: Laut Gesetz seien alle Landkreise und kreisfreien Städte „verpflichtet“, Einzugsbereiche festzulegen. Für Wismar, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg, die nicht kreisfrei sind, gelte dies bereits seit langem. Er fordere die Städte daher auf, „den gesetzlichen Anforderungen unverzüglich zu entsprechen“. Denn nur wo klar definierte Einzugsbereiche örtlicher Schulen existierten, könnten Eltern mit Fahrkostenübernahme für Kinder rechnen. In Rostock und Schwerin gebe es da bisher Nachholebedarf. Diese „Ungleichbehandlung“ müsse beseitigt werden, so Brodkorb.

Kritik kommt von den Grünen im Landtag. „Die Schulwahlfreiheit in den Städten hätte auch ohne dieses Bürokratie-Monster problemlos gesichert werden können“, sagt Ulrike Berger. Ihr Vorwurf: Das Land stürze die Städte und Schulen „in ein Planungschaos“.

Frank Pubantz

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