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Streit um neue Polizeistellen im Land eskaliert

Schwerin Streit um neue Polizeistellen im Land eskaliert

SPD und CDU interpretieren den Koalitionsvertrag im Bund verschieden. Die Polizeigewerkschaft meint: Es sind mehr Beamte für die Sicherheit in MV nötig.

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Wird MV 150 zusätzliche Polizeistellen zu den bereits beschlossenen erhalten? Darüber gibt es Streit in der Landesregierung. (Symbolfoto)

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Wird MV 150 zusätzliche Polizeistellen zu den bereits beschlossenen erhalten? Geht es nach Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), lautet die Antwort: nein. CDU-Landeschef Vincent Kokert dagegen kündigt an, weiter um die Stellen kämpfen zu wollen. Beide berufen sich auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund.

Noch einmal 150 Stellen für MV. Diese Botschaft verkündete Kokert Ende Januar am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dabei gehe es nicht um die 150 neuen Beamten, die die Landesregierung bereits beschlossen hat. Sondern um „weitere Polizisten für MV“, so Kokert. Am Ende solle es 6200 Beamte in der Landespolizei geben (die OZ berichtete).

Brodkorb hält Anrechnung für „fair“

Jetzt allerdings sieht die Lage wieder anders aus. Einigten sich die GroKo-Verhandler in der Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit noch auf bundesweit 15 000 Polizisten zusätzlich (7500 Bund, 7500 Länder), ist die Formulierung im Vertrag deutlich weicher. Nun werden auch Stellen angerechnet, die Bund oder Länder bereits angestoßen haben.

Also auch die 150 aus MV? Die SPD sieht das so. „Wir werden 150 zusätzliche Polizisten auf der Straße haben“, sagt Finanzminister Mathias Brodkorb stellvertretend für Schwesig. Er halte es für „fair“, dass frühere Bemühungen der Länder angerechnet werden.

Kokert: Weitere Verhandlungen

„Damit kommt die SPD nicht durch“, heißt es aus der CDU. Moderater klingt das bei Landeschef Vincent Kokert: „Ich bleibe dabei: Wir werden dies mit dem Koalitionspartner verhandeln.“ Aufgegeben habe er das Ziel noch nicht. Ein Erfolg sei aus seiner Sicht bereits verbucht, da auch der Bund in MV bei Polizeistellen aufrüsten werde.

„Eine Frechheit“, kommentiert Christian Schumacher, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in MV, den Polizei- Deal. 150 neue Stellen habe die Landesregierung bereits 2016 zugesagt, Anfang 2018 habe Schwesig Vollzug gemeldet. „Meine Kollegen pfeifen aus dem letzten Loch“, so Schumacher – und die SPD feilsche „wie auf dem Pferdebasar“ um Stellen. Schumacher: „Was nutzen uns beispielsweise zusätzliche Kita-Plätze, wenn wir die Sicherheit unserer Kinder nicht umfänglich gewährleisten können?“

Häme von der Opposition

Häme kommt von der Opposition im Landtag. Peter Ritter (Linke) spricht über Twitter von einer „Schmierenkomödie“. Nun habe schon „das ganze Kabinett aus Schwerin“ in Berlin mitverhandelt – dennoch sei wenig rumgekommen. Nikolaus Kramer (AfD) greift die CDU an: „Die großen Ankündigungen, die sich dann letztendlich aber doch nur als heiße Luft entpuppen, hat sich Kokert wohl von seinem Parteikollegen Lorenz Caffier abgeguckt. Der Innenminister hatte im Wahlkampf 555 zusätzliche Polizisten versprochen.“

Aufgeweicht ist der Koalitionsvertrag in weiteren Punkten. Waren etwa zum Thema Justiz zunächst in der Verhandlungsgruppe sogar 6000 neue Stellen Thema, finden sich auf dem GroKo-Papier 2000 wieder. Heißt: ein paar Dutzend für MV. Mitgerechnet auch jene, die die Länder bereits angestoßen haben.

Frank Pubantz

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