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MV aktuell Streit um neues Programm für Demokratie und Toleranz
Nachrichten MV aktuell Streit um neues Programm für Demokratie und Toleranz
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00:00 20.10.2017
Schwerin

Hitzige Debatte zur Fortschreibung eines Programms für die Stärkung von Demokratie und Toleranz im Landtag: SPD, CDU, Linke und BMV stimmten für eine Fortsetzung der Aufklärung an Schulen, Hochschulen oder über die fünf Regionalzentren für Demokratische Kultur im Land. Politische Bildung sei vor allem im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wichtig. Die AfD warf den Antragstellern vor, mit dem Programm auch linksextreme Strukturen zu fördern.

„Wir wollen nicht, dass durch dieses Programm Linksextremisten mit durchgefüttert werden“, so Leif-Erik Holm (AfD). Sein Fraktionskollege Dirk Lerche sprach von „Demokratie, Tollerei und Gedöns“.

Straftäter jeder Couleur sollten stattdessen den starken Arm der Justiz spüren, wie etwa in der DDR, als Häftlinge zwangsweise beim „Rostkloppen“ an Schiffen auf der Stralsunder Werft eingesetzt worden seien. Das löste massiven Protest aus. Mit solchen Äußerungen zeige die AfD ihr wahres Gesicht, sagte Peter Ritter (Linke). Thomas Krüger entgegnete: „Das ist gut angelegtes Geld.“

Das Programm gibt es seit 2006, als die rechtsextreme NPD in den Landtag einzog. Es richtet sich gegen jede Form von Extremismus. Über beispielsweise Veranstaltungen werden demokratische Grundwerte vermittelt.

fp

Rostock. Ein Großteil der etwa 130000 Strandkörbe in MV wurde bereits eingelagert, wie beispielsweise hier in Warnemünde.

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