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Streit ums Abwasser: Jetzt klärt Karlsruhe

Schwerin/Greifswald Streit ums Abwasser: Jetzt klärt Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob in MV Beiträge zu Unrecht kassiert wurden / Tausende Grundstücksbesitzer hoffen

Schwerin/Greifswald. Der Abwasser-Streit in Mecklenburg-Vorpommern ist vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Das Schweriner Verwaltungsgericht hat vor wenigen Tagen eine Vorlage nach Karlsruhe geschickt. Inhalt: Das Kommunalabgabengesetz sei verfassungswidrig. „Der Hintergrund ist, dass immer wieder neue Beitragsbescheide verschickt werden“, sagt Sabine Tiemann, Sprecherin des Schweriner Gerichts.

 

OZ-Bild

Da kann eine halbe Milliarde Euro zusammen kommen.“Holger Becker, vom Grundstücksnutzer- Verband über mögliche Rückzahlungen

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Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hält das für einen entscheidenden Kurswechsel. Sprecher Holger Becker: „Jahrelang hat das Verwaltungsgericht immer im Sinne der Landesregierung entschieden.“ Mit der Entscheidung, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, könnten Tausende Grundstücksbesitzer in MV nun wieder hoffen, ihre Abwasserbeiträge zurück zu bekommen.

Seit Jahren läuft im Nordosten ein bizarres Spiel. Die Zweckverbände verschicken Bescheide, mit denen Grundstückseigentümer zur Zahlung von meist vierstelligen Beträge aufgefordert werden. Klagen die Betroffenen, erklären die Verwaltungsgerichte die Satzungen der Zweckverbände für ungültig. Die Verbände beschließen neue Satzungen, das Spiel beginnt von vorn. Allein in Schwerin sind zurzeit „deutlich mehr als 100“ Klagen anhängig. Am Verwaltungsgericht Greifswald sind es 70.

Folge: Die Zweckverbände sitzen auf offenen Beitragsforderungen in Höhe von 37 Millionen Euro — für Klärwerke und andere Anlagen, die nach der Wende gebaut wurden. Das gleiche Problem gärt in fast allen ostdeutschen Bundesländern. Vergangenen November kam es zum Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Brandenburger Kommunalabgabengesetz für ungültig. Die Beiträge dürften nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag gefordert werden, es müsse eine feste Verjährungsfrist geben. Das sieht das Brandenburger Abgabengesetz nicht vor. Folge: Grundstücksbesitzer bekommen ihr Geld zurück.

Das Urteil sorgte auch in MV für Bewegung: Der VDGN riet Betroffenen, ebenfalls ihre Beiträge zurückzufordern, die Rechtslage sei ähnlich. In der Region um Wismar gingen daraufhin fast 1000 Anträge ein, in Ludwigslust um die 500, in Wolgast knapp 100. Nach Angaben des Abwasser-Dachverbands Kowa haben die Antragssteller aber keine Aussicht auf Erfolg. Begründung: Das Verfassungsgerichts-Urteil für Brandenburg sei nicht auf MV übertragbar.

Aber jetzt zeichnet sich Klärung im Abwasserstreit ab. Die Schweriner Landesregierung will noch vor den Wahlen im September ein neues Kommunalabgabengesetz durch den Landtag bringen. Demnach dürften die Verbände bis 2020 Beitragsbescheide verschicken. „Nach unserem Verständnis ist das Problem damit gelöst“, sagt Kowa-Justiziar Frank Lehmann. Das sieht der VDGN anders: Sollten die Karlsruher Richter auch das bisherige Abgabengesetz von MV für verfassungswidrig erklären, müssten die Verbände den Hausbesitzern bereits gezahlte Beträge erstatten. „Da kann eine halbe Milliarde Euro zusammen kommen“, schätzt VDGN-Sprecher Holger Becker. Das neue Abgabengesetz würde nichts ändern, das Problem ließe sich „nicht rückwirkend heilen“.

Von Gerald Kleine Wördemann

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