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MV aktuell Streitfall Krankenversicherung
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00:00 04.12.2017
Rostock

So hatte sich Petra M. aus Stralsund ihren Eintritt ins Rentnerleben nicht vorgestellt. Die frühere Angestellte war 45 Jahre in einem größeren Unternehmen tätig.

Sie glaubte, dass sie mit dem Ausscheiden aus ihrer Firma automatisch in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflichtversichert ist.

Nun soll sie dort aber einen um etliche Euro höheren Beitrag als freiwillig Versicherte einzahlen. „Das ist ein Unding, ich war über Jahre in der Gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert“, empört sich die Hansestädterin.

„Fakt ist, dass alle Bürger einen Zugang zur KVdR haben, wenn sie zuvor selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung oder familienversichert waren und die sogenannte 9/10-Regelung erfüllen“, sagt Wiebke Cornelius, Leiterin der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale MV. Im Klartext: Der Betreffende muss mindestens in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens zu 90 Prozent in der Gesetzlichen Versicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert gewesen sein.

Also werden die ersten 22,5 Lebensarbeitsjahre bei Frau M. für die KVdR nicht berücksichtigt. Zudem wechselte die Rostockerin nach der Wende knapp vier Jahre in eine Private Krankenversicherung. Dass sie nicht automatisch in der KVdR versichert ist, findet die Rentnerin ungerecht. Zumal sie zwei Kinder großgezogen habe.

Wiebke Cornelius verweist auf eine Gesetzesänderung, die seit dem 1. August 2017 in Kraft getreten ist. Denn bisher wurden jene Rentner benachteiligt, die aufgrund der Kindererziehung zeitweise nicht gearbeitet haben und privat über den Ehepartner versichert waren. Sie erhielten bei vorheriger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nur im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft anrechenbare Zeiten für die KVdR. Also wären eigene Beiträge zu entrichten gewesen, statt von einer beitragsfreien Familienversicherung zu profitieren.

Nun werden den Mitgliedszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung bei diesen Bürgern pauschal drei Jahre pro Kind hinzugefügt. Mit Vorlage einer Geburtsurkunde der Kinder können diese Jahre angerechnet werden. Kinder im Sinne der Vorschrift sind leibliche Kinder sowie Stief- und Pflegekinder. „Frau M. sollte einen Überprüfungsantrag in schriftlicher Form an ihre Krankenkasse richten, wenn sie glaubt, dass Kindererziehungszeiten nicht bewertet wurden“, so Wiebke Cornelius.

Eine weitere Änderung betrifft die Versicherungspflichtgrenze. Sie erhöht sich 2018. Es handelt sich um das Bruttogehalt, ab dem sich Arbeitnehmer privat versichern können. Der Wert steigt von 57

600 Euro auf 59400 Euro im Jahr. Angehoben werden auch die Mindest- und Höchstbeiträge für gesetzlich versicherte Selbstständige. So liegt die Spanne künftig – mit Krankengeldanspruch ab siebter Woche – zwischen 333 und 646 Euro monatlich. Der Zusatzbeitrag und der Pflegepflichtversicherungs-Beitrag kommen hinzu.

Auf Neuerungen für viele Selbstständige verweist Markus Juhls, Sprecher der AOK Nordost. Demnach zahlen Selbstständige Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab Januar 2018 zunächst nur vorläufig. Als Entscheidungsgrundlage für die Kassen soll dabei der letzte Einkommensteuerbescheid dienen. „Selbstständige unterliegen oft Einkommensschwankungen“, so Juhls. Bisher aber entrichteten freiwillig versicherte Selbstständige nach der Beitragsbemessung monatlich einen festen GKV-Beitrag. Das Problem: Ihre tatsächliche wirtschaftliche Situation war schwer einschätzbar. In der Praxis waren sie oft finanziell überfordert – Beitragsschulden mitunter die Folge.

Deshalb gilt ab 1. Januar 2018: Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des letzten Einkommensteuerbescheids vorläufig festgesetzt. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids werden die Beiträge rückwirkend für das Kalenderjahr, für das der Einkommensteuerbescheid erlassen wurde, festgesetzt. Es kann zu Erstattungen oder Nacherhebungen von Beiträgen kommen.

Volker Penne und Uwe Strachovsky

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