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Syrien-Krise: Streit um Raketen aus MV entbrannt

Berlin/Kahramanmaras Syrien-Krise: Streit um Raketen aus MV entbrannt

Linke: Soldaten aus Nordosten dürfen nicht in einen Krieg hineingezogen werden.

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Die Patriot-Batterien sollen die Türkei vor Raketenangriffen aus dem benachbarten Syrien schützen.

Quelle: Mehdi Fedouach/AFP

Berlin. Um die Raketenabwehreinheiten aus Mecklenburg-Vorpommern in der Türkei ist ein politischer Streit entbrannt. Die Bundes-SPD fordert den sofortigen Abzug der Patriots von der türkisch-syrischen Grenze oder aber ein neues Bundestags- Mandat, sollte die Türkei eine aktive Rolle bei einem Militärschlag gegen Syrien spielen. Die Bundesregierung sieht keine veränderte Lage.

Unterstützung bekommt die SPD von den Linken aus MV. „Die Patriot-Raketen müssen unverzüglich aus der Türkei abgezogen werden“, verlangt der friedenspolitische Sprecher Peter Ritter. Deutschland dürfe sich nicht militärisch am Konflikt beteiligen. Gut 130 Soldaten aus Sanitz und Bad Sülze sind derzeit in der Türkei stationiert. Das soll vorerst so bleiben. „Wir haben ein gültiges Mandat, das führen wir aus. Die aktuelle Bedrohung bestätigt uns darin, dass wir das auch weiter tun können“, betont Andre Benker, Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Oberstleutnant Frank Schulz von der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz (Kreis Rostock), selbst zu Jahresbeginn im Türkei- Einsatz, sieht die Patriot-Einheiten jetzt umso mehr gefordert. „Wir schützen mehrere Millionen Menschen. Vor dem Hintergrund einer Eskalation in Syrien erlangt das noch viel größere Bedeutung als bisher“, sagt Schulz. Zudem laufe das Mandat, das den Einsatz legitimiere, noch bis 31. Januar 2014. Es sei rein defensiv ausgerichtet, betont Schulz. „Die Patriotkräfte schützen Bevölkerung und Territorium unseres Nato-Partners Türkei.“ Auch die Landtags-Grünen sehen keinen Grund zum Truppenabzug. Sollte sich die Türkei aber an einer militärischen Intervention gegen Syrien beteiligen, müsse der Bundestag neu über ein Mandat entscheiden, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr.

„Ein vorzeitiger Abbruch des Einsatzes würde im schlimmsten Fall zulasten der türkischen Zivilbevölkerung gehen“, gibt Michael Silkeit, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zu bedenken. Er bedeute zudem die Aufkündigung der Bündnisverpflichtung mit den Nato-Partnern, ergänzt der SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery: „Das wäre absurd.“

Die Stimmung bei den Patriot-Kräften in der Türkei sei „professionell gespannt“, so Oberstleutnant Schulz. „Alle beobachten die Geschehnisse mit großer Sorge.“

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schloss gestern den Einsatz der deutschen Patriots im Syrienkonflikt zum jetzigen Zeitpunkt aus. Der Einsatz der Systeme sei rein defensiv.

Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen
Der Countdown für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad läuft, obwohl die Giftgas-Vorwürfe gegen Assad noch geprüft werden. Die geplante Strafaktion unter US-Führung könnte nach Medienberichten bereits heute beginnen. Im Bürgerkriegsland sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Und Israel mobilisiert bereits seine Reservisten.

Antje Bernstein

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