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TV-Gebühren: Ämter rücken Verweigerern auf die Pelle

Rostock TV-Gebühren: Ämter rücken Verweigerern auf die Pelle

Langjährigen Schuldnern drohen Nachzahlungen bis zu 1000 Euro / Zahl der Vollstreckungen in MV wächst stetig / Kommunen beklagen hohen Verwaltungsaufwand

Rostock. Schlechte Nachrichten für Verweigerer von Rundfunkbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern: All denen, die vor der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe nicht bei der damaligen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet waren, drohen massive Nachforderungen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhebt für die letzten Jahre Rechnungen in Höhe von 100 bis 1000 Euro.

Auch der Aufwand für das Einsammeln der Außenstände wächst: Rund 4,5 Millionen von bundesweit 44,5 Millionen Beitragskonten befänden sich — Stand 2014 — in einem Mahnverfahren, heißt es bei der Kölner Beitragsstelle. Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. Jedoch: Nach einer Prognose der Finanzkommission von ARD und ZDF war für 2015 mit 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen zu rechnen. In MV dürften es viele Tausend sein. Tendenz steigend.

Seit der Zwangsanmeldung habe sich die Zahl der Vollstreckungsanträge „in manchen Kommunen mehr als verdoppelt“, beklagt Carmen Ciupke, Landesvorsitzende des Verbandes der Kommunalkassenverwalter.

Das belaste viele Ämter „erheblich“. Denn: Bezahlt ein Haushalt den fälligen Rundfunkbeitrag — derzeit 17,50 Euro pro Monat — auch nach Mahnschreiben nicht, wird die örtliche Vollstreckungsbehörde eingeschaltet. Die Kasse des Wohnorts soll über ein Amtshilfeverfahren die Beiträge eintreiben, erklärt Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag MV. Beispiel Rostock: Hier gab es im vergangenen Jahr 5240 Amtshilfeersuchen wegen nicht bezahlter Rundfunkbeiträge — 2014 waren es noch 3300. Der Aufwand durch den neuen Rundfunkbeitrag sei deutlich höher, heißt es aus der städtischen Finanzverwaltung. So sei zwar bekannt, dass Empfänger von Hartz IV oder BAFöG vom Beitrag befreit werden können. „Weniger bekannt jedoch ist, dass man die Befreiung auch beantragen muss“, erklärt Rene Wollenhaupt, Sachgebietsleiter Vollstreckung. Klar sei ebenso, dass nur ein Beitrag pro Haushalt fällig ist. Leider fehlten bei gemeinsamen Haushalten oft die Angaben des Lebenspartners.

In Greifswald ist die Situation ähnlich: 2014 gab es 770 Vollstreckungsersuchen, 2015 schon 1268. Auch hier hätten viele Schuldner keine Befreiung beantragt oder nicht alle Unterlagen eingereicht. In Stralsund wurden 2015 rund 1800 Amtshilfeersuchen gezählt, in Wismar rund 1100.

Obwohl im Internet sehr viele Theorien kursieren, wie man die Zahlung vermeiden kann: Am Ende werden Konten gepfändet oder die Vermögensauskunft abgenommen. Folge: Eintrag ins Schuldnerregister, erklärt Carmen Ciupke.

In Geldnot geraten die Sender deshalb nicht: Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 stiegen auf 8,324 Milliarden Euro — 643 Millionen Euro mehr als 2013.

Von Thomas Luczak

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