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Tempo 30 vor Kitas und Schulen: MV findet‘s gut

Rostock Tempo 30 vor Kitas und Schulen: MV findet‘s gut

Kinderschutzbund, Verkehrswacht und selbst die Oppositionsparteien zeigen sich zufrieden, fordern aber weitere Einschränkung des Autoverkehrs in Städten

Rostock. Die Entscheidung zur Einführung eines generellen Tempolimits von 30 km/h vor Kitas und Schulen ist in MV auf breite Zustimmung gestoßen. „Gut, dass Tempo 30 künftig zum Standard wird und nicht mehr die Ausnahme ist“, sagte Carsten Spies, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes MV.

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Kinderschutzbund, Verkehrswacht und selbst die Oppositionsparteien zeigen sich zufrieden, fordern aber weitere Einschränkung des Autoverkehrs in Städten

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Die Landesverkehrsminister hatten am Donnerstag beschlossen, dass künftig Tempo 30 vor Einrichtungen für Kinder, Ältere und Kranke die Regel sein soll (die OZ berichtete). Bisher gilt, dass in jedem Einzelfall eine besondere Gefährdung vorliegen musste. „Dieser Beschluss ist der erste Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesverkehrswacht MV.

Hacker äußerte aber auch Kritik: „Die Minister waren nicht konsequent: Wir fordern innerorts grundsätzlich Tempo 30. Nur in Ausnahmen dürfte dann noch schneller gefahren werden.“ Das würde laut Hacker auch dazu beitragen, den ausufernden Schilderwald am Straßenrand zu lichten.

Auch der Kinderschutzbund sieht noch Probleme: „Gesetzliche Vorgaben nützen nichts, wenn sich in der Gesellschaft die Idee der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht durchsetzt“, so Spies. „Selbst wenn ich 50 fahren darf und sehe an der Straße Kinder spielen, sollte ich meine Fahrweise anpassen.“

Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, sagte: „Der Beschluss hat unsere volle Zustimmung.“ Bei der bisherigen Regel hätten immer erst Unfälle passieren müssen, bevor eine Gefahrenstelle ausgeschildert werden konnte. Die Ausnahme zur Regel zu machen hätte sich Jaeger allerdings auch in einer anderen Frage gewünscht: Kommunen ließen Radfahrer bisher nur in Ausnahmefällen Einbahnstraßen in der verkehrten Richtung befahren. „Dies sollte an allen Straßen erlaubt werden können“, so Jaeger.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Mignon Schwenke, lobt: „Meine Fraktion begrüßt den Beschluss als Schritt in die richtige Richtung.“ Doch auch ihr geht die Entscheidung nicht weit genug:

„Konsequent wäre es aus meiner Sicht, den individuellen Autoverkehr ganz aus den Stadtkernen herauszuhalten“, sagte Schwenke. Außerhalb der Zentren sollte generell Tempo 30 eingeführt werden.

Widerspruch kommt vom ADAC: „Tempo-30-Zonen sind oft ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit“, sagte Sprecher Christian Hieff. „Generell sollte 50 aber die Höchstgeschwindigkeit bleiben.“ Dies diene auch der Sicherheit: „Wenn auch auf Durchgangsstraßen Tempo 30 gilt, lohnt es sich für viele Autofahrer, Abkürzungen durch Wohngebiete zu nehmen, weil man da genauso schnell vorankommt.“

Weitere Beschlüsse der Verkehrsminister

Maut auf Busse: Die Lkw-Maut soll auf Reise- und Fernbusse ausgedehnt werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilte diesem Vorstoß gestern eine Absage. Er sehe derzeit keinen Anlass für eine Prüfung.

Tablet-Verbot am Steuer: Wie beim Handy soll auch die Nutzung anderer technischer Geräte untersagt werden.

Zusatzzüge für Fußballfans: Ziel ist ein attraktiver und sicherer Fan-Reiseverkehr zu Auswärtsspielen.

Von Axel Büssem

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