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Transparente Gehälter: Ospa-Chefs verdienen zusammen 792000 Euro

Rostock Transparente Gehälter: Ospa-Chefs verdienen zusammen 792000 Euro

Laut einem neuen Gesetz müssen Bezüge offengelegt werden

Rostock. Sparkassen-Vorstände in Mecklenburg-Vorpommern müssen demnächst ihre Gehälter offenlegen. So sieht es das neue Transparenzgesetz des Landes vor. „Besondere Freude löst das nicht aus“, räumt Karsten Boerma von der Sparkasse Mecklenburg Nordwest offen ein. Man werde aber alle rechtlichen Anforderungen umsetzen, so der Sprecher. Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) protestiert gegen das Gesetz.

Bisher machen nur die beiden größten Sparkassen im Land in ihren Bilanzen allgemeine Angaben: Die Rostocker Ostseeparkasse (Ospa) und die Sparkasse Vorpommern. Die Ospa teilt mit, was ihre beiden Vorstände 2014 verdienten: insgesamt 792000 Euro. Zusätzlich flossen 626000 Euro an Versorgungsleistungen an frühere Vorstände und Hinterbliebene. Die Ospa beschäftigt nach eigenen Angaben 728 Mitarbeiter, 2014 erzielte sie 4,9 Millionen Euro Gewinn. Die Bezahlung des Vorstands erfolge nach den OSV-Richtlinien und sei mit dem Finanzministerium abgestimmt, betont Ospa-Sprecherin Katrin Stüdemann.

Die Sparkasse Vorpommern gab 2014 sogar mehr für aktuelle und frühere Führungskräfte aus, als sie Gewinn machte: 935000 Euro für drei Vorstände, plus 1,393 Millionen Euro Versorgungsbezüge für die Ex-Chefs. Zum Vergleich: Das Institut mit 747 Mitarbeitern wies 1,326 Millionen Euro Gewinn aus.

Ab 2020 müssen die Gehälter aller Sparkassen-Chefs in MV einzeln ausgewiesen, auch die Empfänger von Versorgungsleistungen müssen namentlich und mit Höhe der Zuwendung genannt werden.

Ob sich alle neun Sparkassen im Nordosten tatsächlich daran halten werden, ist nicht sicher. Der OSV, Dachverband der kommunalen Geldhäuser, kündigt Widerstand an. „Wir halten das Transparenzgesetz in der vorliegenden Form für falsch“, sagt Sprecherin Cosima Ningelgen.

Ihr Argument: Die Institute hängen nicht am Tropf des Steuerzahlers wie andere staatliche Unternehmen. Sparkassen werden nicht „von der Allgemeinheit finanziert“, betont der Verband. Auch im Insolvenzfall hafte nicht der Steuerzahler — ebenfalls im Gegensatz zu anderen öffentlichen Betrieben. Der OSV will das Gesetz prüfen und anschließend über weitere Schritte entscheiden. Welche, lässt er offen. Möglich wäre eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Beistand gibt es von der CDU. Man teile die „verfassungsrechtlichen Bedenken“ gegen die Offenlegung der Sparkassen-Gehälter, kritisiert der finanzpolitische Sprecher Egbert Liskow. Im Sinne des Koalitionsvertrags habe man aber zugestimmt. Die SPD verweist darauf, dass mit Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) auch eine Unionsvertreterin für die Offenlegung war. Seite 2

Landesbetriebe

31 Unternehmen gehören zumindest teilweise dem Land. Sie fallen unter das neue Transparenzgesetz, das auch für Sparkassen gilt, die den Kommunen gehören. Ab zehn Prozent Landesanteil sollen „individualisierte“ Geschäftsführer-Bezüge veröffentlicht werden. Dies betrifft unter anderem die Häfen Rostock, Wismar, Sassnitz, die Landeslottogesellschaft, die Deponie Ihlenberg und das Historisch-Technische Museum Peenemünde.

2 Eigenbetriebe unterhält das Land, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb BBL und das Landesgestüt Redefin. Sie fallen ebenfalls unter das neue Gesetz. Die Offenlegung gilt zudem für Institutionen, die eine „institutionelle Förderung“ des Landes erhalten. Das sind 26 Organisationen, zum Beispiel Landestourismusverband und Verbraucherzentralen. Die Veröffentlichung ist hier aber nur bei einer „unternehmerischen Tätigkeit“ Pflicht. Wer darunter fällt, ist unklar.

Von Gerald Kleine Wördemann

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