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MV aktuell Transporte: Firmen ersetzen die Polizei
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00:01 22.11.2016
Ein XXL-Transporter „quält“ sich des Nachts durch Norddeutschland. FOTO: TIMO JANN

Rostock. Jeden Tag sind auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns im Schnitt 15 Schwertransporte unterwegs, die von der Polizei gesichert werden müssen.

Für die Polizei bedeutet dies eine erhebliche Belastung. Damit soll nach dem Willen der Landesverkehrsminister bald Schluss sein: Private Firmen sollen den Job übernehmen. Die Spediteure unterstützen dieses Vorhaben , die Polizeigewerkschaft GdP ist skeptisch.

André Lau, Spediteur in Papendorf bei Rostock, begrüßt den Plan, Mitarbeiter privater Firmen für die Transportbegleitung einzusetzen. „Das würde die Branche unabhängiger von der Polizei machen, unsere Transporte wären planbarer. Und die Polizei hätte dann mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Kernaufgaben, zum Beispiel mehr Kontrollen“, sagt Lau, der auch Mitglied im Vorstand der Bundesfachgruppe Schwertransporte ist.

Für diese Privatisierung kann geschultes Personal aus der Branche eingesetzt – oder beliehen, so der Fachausdruck – werden, sagt Lau. „Es ist doch gut, wenn das diejenigen machen, die sich damit auskennen. Im Vordergrund muss selbstverständlich immer die Verkehrssicherheit stehen.“

Es geht vor allem um die Begleitung, die dem eigentlichen Transport vorausfährt. Am Ende des Transports muss schon seit Jahren nicht mehr Polizei herhalten. „Das decken seit 1992 private Firmen in den allermeisten Fällen ab – und zwar sehr erfolgreich“, meint Lau.

Künftig sollen auch vorne spezielle Fahrzeuge eingesetzt werden, die dem übrigen Verkehr Lichtzeichen geben, etwa Richtungspfeile oder Tempolimits.

Herangezogen werden könnten auch sogenannte Verwaltungshelfer, die von den Straßenverkehrsbehörden beauftragt werden. Hier sieht Lau jedoch auch Nachteile: „Verwaltungshelfer müssen genaue behördliche Vorgaben auf der vorgegebenen Strecke erhalten, in denen klar beschrieben ist, was an welcher Stelle zu tun ist. Sollte es zu einer unvorhergesehenen Situation kommen, dürfen sie davon nicht abweichen, sondern müssen wiederum die Polizei rufen.“ Anders wäre es bei den beliehenen Privaten: Sie dürften selbst entscheiden, was zu tun ist, wenn es mal nicht mehr weitergeht. „Bei schwierigen Verkehrsverhältnissen oder bei Ermessensentscheidungen vor Ort soll die Polizei aber weiterhin eingesetzt werden“, meint Lau. Für diese Fälle müsse langfristig ein Gesetz geschaffen werden, das die Polizeibegleitung insgesamt auf Private verlagert.

Jedoch: Nach heutigem Stand würde jede Beleihung nur für ein einzelnes Bundesland gelten. Wenn sie also in anderen Bundesländern eingesetzt werden sollen, müssen sie auch dort beliehen werden. Das Gewerbe sei daher für eine bundesweite Vereinheitlichung der Abläufe von Großraum- und Schwertransporten, sagt Lau.

Christian Schumacher, Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, lobt die Idee, hat aber große Zweifel an deren Erfolg. Er glaubt nicht daran, dass Beamte spürbar entlastet werden, wenn externe Firmen Transporte absichern. „Spediteure legen ihre Routen selbst fest.“ Die Logistiker würden schon aus Kostengründen Wege bevorzugen, auf denen die Polizei zuständig sei, ist Schumacher überzeugt. „Die Polizei ist billiger als Verwaltungshelfer.“ Außerdem würden Bauteile für Windkraftanlagen nicht nur über Autobahnen transportiert, sondern müssten schmale Landstraßen passieren, um ans Ziel zu kommen. „Wo es richtig eng wird, müsste die Polizei trotzdem ran, um Straßen abzusperren“, glaubt Schumacher. Außerdem bedürfe es ausgebildeter Kräfte, um Schwertransporter zu eskortieren.

„Das ist nicht: ein Auto hinten, ein Auto vorne und ab durch die Heide. Schon eine Tonne zu viel kann ausreichen, und schon sackt die Straße ab.“ Deshalb sind auch vom Staat beliehene Transportbegleiter für ihn keine Lösung. „Straßen absperren ist ein Eingriff in den öffentlichen Verkehr. Das sollte die Polizei machen, denn die ist dafür ausgebildet.“ Er schlägt vor, Externe statt auf der Straße dann einzusetzen, wenn Windrad-Teile von der Fähre auf Lkw verladen werden. „Sie könnten das Beladen überwachen, prüfen, ob alle Lasten stimmen. Das wäre eine Entlastung für die Polizei.“

Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßt das Vorhaben: „Dieser Schritt ist lange überfällig. Die polizeifremde Tätigkeit der Schwertransportbegleitung ist mit einer enormen Arbeitsbelastung für die Länderpolizeien verbunden.“ In MV hat sich die Zahl der von der Polizei begleiteten Großraum- und Schwerlasttransporte zwischen 2009 und 2015 mehr als verdreifacht. Caffier:

„Demgegenüber steht überall die angespannte Personalsituation bei der Polizei.“

Die Regelung muss noch einige bürokratische Hürden nehmen – wann sie in Kraft tritt, ist unklar.

Tausende Arbeitsstunden für Beamte

33465 Arbeitsstunden sind im Jahr 2015 bei der Landespolizei MV für die Begleitung von Schwertransporten zusammengekommen. Davon entfielen 14636 auf die eigentliche Begleitung und 18 829 auf die Bearbeitung der Anträge.5545 Schwertransporte mussten von der Polizei mit jeweils bis zu sechs Fahrzeugen abgesichert werden, im Jahr 2009 waren es noch 1501.

Axel Büssem und Antje Bernstein

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