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MV aktuell Treff in Rostock: Senken Chefs der Länder die TV-Gebühren?
Nachrichten MV aktuell Treff in Rostock: Senken Chefs der Länder die TV-Gebühren?
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00:05 26.10.2016

Die Hansestadt Rostock wird ab morgen zum Machtzentrum der deutschen Politik: Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer treffen hier zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Bei den Beratungen in der Yachthafen-Residenz Hohe Düne geht es um Milliarden – auch um die Frage, ob Millionen Haushalte in Deutschland ab dem kommenden Jahr weniger Rundfunk-Gebühren zahlen müssen. „Die Höhe der künftigen Rundfunk-Beiträge wird eines der wichtigen Themen sein“, sagt Andreas Timm, Sprecher von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Der Schweriner Regierungschef ist Gastgeber des Ländergipfels und hat sich bereits für sinkende Rundfunk-Beiträge ausgesprochen. Das empfiehlt auch die Experten- Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). ARD, ZDF und Deutschland-Radio hatten für die Jahre 2017 bis 2020 einen Finanzbedarf von 38,5 Milliarden Euro angemeldet. Aus Sicht der Fachleute zu viel: Sie strichen den Sendern fast eine Milliarde Euro weg. Zudem hätten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in den vergangenen Jahren Milliarden-Überschüsse angehäuft.

Die KEF hat den Länderchefs deshalb eine Senkung der GEZ-Gebühren von 30 Cent pro Monat vorgeschlagen. Die Haushalte in Deutschland müssten dann nicht mehr 17,50 Euro, sondern „nur“ noch 17,20 Euro zahlen. Es wäre die zweite Beitragssenkung in Folge. „Natürlich sind das nur kleine Entlastungen für die Bürger. Aber wenn es Möglichkeiten gibt, den Beitrag zu senken, dann sollten wir sie auch nutzen“, wirbt Sellering im Vorfeld des Gipfels für geringere Gebühren. Sicher ist die Senkung der Beiträge aber noch lange nicht: Im Gegensatz zu MV wollen mehrere Bundesländer den Beitrag nicht anrühren – unter anderem Schleswig-Holstein und auch Sachsen: „Wir bleiben bei unserer Position, dass die Gebühren unverändert bleiben sollten“, so Christian Hoose, der Sprecher von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Wir gehen davon aus, dass ab 2020 die Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich steigen werden. Spätestens dann droht eine Gebührenerhöhung.“

Die Beiträge jetzt zu senken, mache keinen Sinn: „Die Sender sollen das Geld lieber für die Zukunft sparen.“ Das sieht auch Schleswig-Holstein so: „Die eingesparten 30 Cent sollten stattdessen in eine Rücklage überführt werden“, heißt es aus der SPD-geführten Staatskanzlei in Kiel.

Weitere Themen des zweitägigen Treffens an der Ostsee werden die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern ab 2020 und die Flüchtlingspolitik sein. Der Bund möchte den Ländern zudem Kompetenzen abnehmen – zum Beispiel in den Bereichen Steuerverwaltung sowie Bau und Unterhalt von Fernstraßen. Das aber ist umstritten.

Andreas Meyer

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