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MV aktuell Trotz steigender Mieten: Weniger Haushalte in MV erhalten Wohngeld
Nachrichten MV aktuell Trotz steigender Mieten: Weniger Haushalte in MV erhalten Wohngeld
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05:09 06.11.2018
Antrag auf Wohngeld: Viele bekommen nichts mehr. Quelle: Peter Binder
Rostock

Trotz steigender Mieten und Wohnungsnot zahlt der Staat weniger Wohngeld aus, kritisiert unter anderem der Deutsche Mieterbund. „Die Leistung erreicht immer weniger Haushalte“, sagt Mieterbundsprecher Ulrich Ropertz. Mietern werde die Leistung gekürzt oder komplett gestrichen, wenn ihre Rente oder Gehalt nur um ein paar Euro steigt. Andererseits steige das Wohngeld nicht, wenn der Vermieter die Miete erhöht.

2017 erhielten erhalten 23 000 Haushalte in MV die staatliche Hilfe zur Miete, so der neue Wohngeldbericht der Landesregierung. Das waren fast 2000 Haushalte weniger als im Jahr davor und rund 14 000 weniger als 2005. Das spart den Staat viel Geld: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 8,7 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Wohngeldzahlung abgerufen. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr entspricht das 17,4 Millionen Euro. 2017 waren es noch 19,1 Millionen, im Jahr davor 20,1 Millionen Euro. Die ursprünglich im Landeshaushalt veranschlagten 30 Millionen Euro vom Bund werden bei weitem nicht erreicht. Bund und Land teilen sich die Kosten jeweils zur Hälfte.

Nächste Erhöhung soll 2020 kommen

„Die Höhe der Wohngeldausgaben unterliegt Schwankungen“, erklärt Renate Gundlach, Sprecherin des zuständigen Landesbauministers Christian Pegel (SPD). Das Land habe keinen Einfluss darauf, wie viele Anträge bewilligt und wie viel Geld ausgezahlt wird, betont sie. Linke-Fraktionschefin Simone Oldenburg fordert, dass das Wohngeld „stetig angepasst“ wird. Die nächste, vom Bund geplante Erhöhung für 2020 reiche nicht aus. „Das ist viel spät“, sagt Oldenburg. Bis dahin würden viele Mieter „in die Armutsfalle“ rutschen, weil sie nach Renten- und Lohnerhöhungen keinen Anspruch mehr auf die Leistung und unter dem Strich deutlich weniger Geld im Portemonnaie hätten.

Auch der Mieterbund spricht sich für eine „Dynamisierung“ aus, die auch Mieterhöhungen berücksichtigt. 2017 stiegen die Mieten bei laufenden Mietverträgen in Norddeutschland um durchschnittlich drei Prozent, so das Forschungsinstitut F+B. Bei Neuvermietungen wurden bundesweit sogar sieben Prozent mehr fällig.

Viele stellen keinen Antrag, aus Scham oder Unkenntnis

Bisher wird das Wohngeld nur alle vier bis fünf Jahre angepasst. Das führte bei der letzten Erhöhung 2016 dazu zunächst mehr Personen einen Anspruch auf die Leistung haben, ihre Zahl dann aber zurückgeht. Nach Ansicht des Mieterbunds gibt es zudem eine hohe Dunkelziffer. Längst nicht alle Berechtigten würden einen Antrag stellen. „Die Gründe dafür können falsche Scham sein, Unkenntnis und dass es als zu kompliziert wahrgenommen wird“, sagt Sprecher Ropertz.

Ein Grund für den Rückgang könnte die gute wirtschaftliche Situation sein, so ein Sprecher des Finanzministeriums – weil mehr Personen eine gut bezahlte Beschäftigung finden und die Unterstützung nicht mehr brauchen. Größte Gruppe der Wohngeld-Bezieher sind derzeit knapp 13 000 Rentner-Haushalte, gefolgt von Arbeitnehmern und Studenten. Arbeitslose, die Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten, haben keinen Anspruch auf die Leistung. Der Anteil der Haushalte, die Wohngeld beantragen, ist in MV bundesweit besonders hoch.

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